Deutsche Umwelthilfe begrüßt Verlängerung der Partikelfilter-Förderung für Pkw und nun auch Nutzfahrzeuge

Berlin (ots) - Die Nachrüstung von Diesel-Pkw mit
Dieselruß-Partikelfilter wird auch in 2010 als Barförderung
fortgesetzt - die heute vom Bundeskabinett beschlossene Ausdehnung
auf leichte Nutzfahrzeuge war überfällig - Verringerung der
Feinstaubbelastung trägt zum Gesundheits- und zum Klimaschutz bei

Berlin, 16. Dezember 2009: Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH)
begrüßt die heute vom Bundeskabinett verlängerte Förderung von
Rußpartikelfiltern für Diesel-Pkw und die neu beschlossene Förderung
für den nachträglichen Einbau von Rußfiltern in leichte
Nutzfahrzeuge. "Die Bundesregierung schafft mit der heutigen
Entscheidung die Grundlage für funktionierende Umweltzonen. Über die
Strafbesteuerung von ungefilterten Dieselfahrzeugen nimmt der Staat
in 2010 und 2011 mehr als 200 Millionen Euro für die
Filternachrüstung ein. Diese Einnahmen müssen zweckgebunden für die
Filternachrüstung ausgegeben werden", sagte Jürgen Resch,
Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH).

Bislang seien nur 400.000 Dieselautos mit einem Rußpartikelfilter
nachgerüstet worden. Resch erinnerte daran, dass Halter von
Diesel-Pkw ohne Rußpartikelfilter seit April 2007 einen steuerlichen
Zuschlag von 1,20 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum zahlen. Dieser
Steuermalus läuft bis zum 31. März 2011 und wird bis dahin rund 250
Millionen Euro in die Kassen des Finanzministers gebracht haben. Die
Einnahmen aus dem Malus reichen aber für die Filternachrüstung von
1,5 Millionen Diesel-Pkw. Am letzten Dezembertag 2009 endet die
bisherige Förderung von 330 Euro pro Filter.

Das Bundeskabinett hat nach Informationen der DUH heute
beschlossen, dass die Förderung für Filtereinbauten in Autos als
Barzuschuss weitergeführt wird. Nachrüstende Autobesitzer können sich
zudem auch nach dem 1. Januar 2010 an das Bundesamt für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle (Bafa) wenden und einen Antrag auf Förderung
stellen. Mit der Verabschiedung des Haushalts 2010 voraussichtlich im
April werden dann die Zuschüsse ausgezahlt. Nach Informationen der
DUH beträgt die Grundausstattung des Förderetats 36 Millionen Euro.
Hinzu kommen 30 - 35 Millionen Euro, die im Jahr 2009 nicht als
Fördermittel abgerufen wurden. Die insgesamt zur Verfügung stehenden
Mittel in Höhe von 65 - 70 Millionen Euro müssen nach Ansicht der DUH
im Rahmen der parlamentarischen Beratungen auf den Betrag aufgestockt
werden, der aus den Malus-Einnahmen der Bundesregierung von rund 200
Millionen Euro zur Verfügung steht. Die Verwendung der höheren
Kfz-Steuer für Dieselautos hatte die Bundesregierung einst
zweckgebunden für die Filternachrüstförderung definiert.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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Ulrike Fokken
Sprecherin Politik & Presse, Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher
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