 Neue OZ: Kommentar zu Prozesse / Innere Sicherheit / Datenschutz
Geschrieben am 15-12-2009 |
Osnabrück (ots) - Kompromat auf Deutsch
Für sich allein macht die Information in Behördenhand, wer wann
mit wem telefoniert oder eine E-Mail ausgetauscht hat, den Bock nun
wirklich nicht fett. Zumal in einem freien Land. Ist die 35000-fache
Verfassungsklage gegen das Gesetz zur Speicherung von
Kommunikationsdaten auf Vorrat also Wichtigtuerei?
Die Antwort weiß, wer im Blick behält, dass der Handy- oder
Internetnutzer nach diesem Gesetz mit jedem Kontakt zu Buche schlägt,
Angaben über Ort und Zeit inklusive. Dass es obendrein für ihn kein
Bankgeheimnis gibt. Dass unzählige Überwachungskameras seine
Bewegungen dokumentieren. Dass er Fremdwährung nur dann gegen Bares
bekommt, wenn die Bank seine Ausweisdaten registriert. Dass er,
sofern er legal eine Waffe besitzt, bis ins Detail die
Sicherungsvorrichtungen seiner Wohnung offenlegen muss.
Was daraus zu entstehen droht, dafür steht im Russischen das
griffige Wort Kompromat. Als Begriff für eine Materialsammlung, die
sich zwecks Druck, Verfolgung oder Erpressung gegen jedermann
zusammenzimmern lässt, wenn nur die Basis privatester Daten breit
genug ist. Sei es von staatlicher oder gar von krimineller Seite.
Alle Erfahrung lehrt: Was an Überwachung technisch machbar ist,
wird früher oder später voll genutzt. Und die Definition davon, was
"nichts zu verbergen" bedeutet, unterliegt stetem Wandel.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207
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