 Rheinische Post: SPD-Fraktionschef Steinmeier nennt Bedingungen für Truppenaufstockung in Afghanistan
Geschrieben am 12-12-2009 |
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter
Steinmeier hat erstmals konkrete Bedingungen für eine Zustimmung der
SPD zu einer Aufstockung der Bundeswehr-Truppen in Afghanistan
genannt. "Ich kann mir vorstellen, dass wir zunächst aus den
bestehenden Kontingenten Kräfte umschichten", sagte Steinmeier der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Eine
Aufstockung sei dann denkbar, "wenn alle Möglichkeiten der
Umschichtung ausgeschöpft sind und zusätzliche deutsche Soldaten
ausschließlich für die Ausbildung afghanischer Polizisten und
Militärs eingesetzt würden". Ziel müsse es sein, das Ende des
Afghanistan-Einsatzes vorzubereiten. "Mit einem solch klaren Votum
sollte die Bundesregierung in die Afghanistan-Konferenz hineingehen",
forderte der SPD-Politiker.
In der Affäre um den Nato-Luftschlag in Kundus nimmt Steinmeier
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Visier. Der Untersuchungsausschuss
solle klären, ob auch das Kanzleramt über den Einsatz der
Spezialkräfte KSK informiert gewesen sei, so Steinmeier.
Originaltext: Rheinische Post
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