 WAZ: Steuerstreit - Kein Mut zur Korrektur. Kommentar von Dirk Hautkapp
Geschrieben am 11-12-2009 |
Essen (ots) - Haut ausgerechnet eine schwarz-gelbe Landesregierung
der neuen schwarz-gel-ben Bundesregierung demnächst ein dickes blaues
Auge? Der Steuerstreit mit den Ländern, die sich ihr Ja-Wort abkaufen
lassen wollen, ist für Angela Merkel die erste echte Bewährungsprobe
nach dem kolossal verkorksten Start ihrer Regierung.
Extrawürste für einzelne, das ist schon vor dem Krisengespräch am
Sonntag klar, kann es nicht geben. Auch andere haben Sonderwünsche.
Trotzdem muss sich die Kanzlerin etwas einfallen lassen. Den Ländern
zweimal ins Portmonee zu greifen - zunächst am 16. Dezember beim
Bildungsgipfel und zwei Tage später im Bundesrat, wenn das
Wachstumsbeschleunigungsgesetz zur Abstimmung steht - ist dreist. In
beiden Fällen zahlen Länder und Kommunen die Zeche. Ausgleich muss
also geschaffen werden. Nur woher nehmen angesichts beängstigender
Schuldenstände? Vorschlag zur Güte: Der von der CSU erzwungene
Steuernachlass für Hoteliers gehört gestrichen. Schon wäre eine
Milliarde Euro mehr an Verfügungsmasse da. Aber Merkel hat nicht den
Mut zur Korrektur. Wetten?
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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