 Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Wüst will Generalsekretär bleiben Verantwortungslos CARSTEN HEIL
Geschrieben am 11-12-2009 |
Bielefeld (ots) - Nicht jede kleine Verfehlung eines Politikers
muss mit der Höchststrafe geahndet werden. Immer sofort "Rücktritt"
oder "Rauswurf" zu rufen, ist häufig der Sache nicht angemessen und
führt zu Skandalisierungen, die in Wahrheit keine sind. Der Verlust
von Amt und Ansehen sollte nur aus triftigem Grund erfolgen. Das gilt
auch für den CDU-Generalsekretär in NRW, Hendrik Wüst.
Allerdings sollten Politiker nach den gleichen Kriterien beurteilt
werden, wie Normalbürger. Die werden, wie inzwischen bekannt,
gefeuert, weil sie eine Frikadelle vom Büfett des Chefs verspeist
haben. Da ist es ein Unding, dass ein Politiker mit 18.000 Euro
Bruttogehalt bei den Zuschüssen für die Krankenkasse über Jahre 5.000
Euro zu Unrecht kassiert und - nichts passiert. CDU-General Wüst
setzt auf Aussitzen. Nicht mehr darüber reden, dann vergessen es die
Menschen bald.
Genau das sind Verhaltensweisen, die die politische Klasse von ihrem
Volk entfernt, die dazu führen, dass Bürger nicht mehr zur Wahl
gehen. Die merken, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Am Wahlabend
wird Wüst von allen am lautesten darüber klagen, das die
Wahlbeteiligung so gering war.
Wenn die Staatsanwaltschaft zu der Erkenntnis kommt, dass sie nicht
gegen Wüst ermittelt, ist es eine Sache. Die Verantwortung eines
Politikers für die demokratische Kultur ist eine andere. Diese
Verantwortung nicht wahrzunehmen, ist ein triftiger Grund. Deshalb
sollte Wüst die Konsequenz ziehen.
Originaltext: Neue Westfälische
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