 Der Tagesspiegel: Ingrid Hönlinger, demokratiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion: "Leutheusser-Schnarrenberger schadet der Demokratie"
Geschrieben am 11-12-2009 |
Berlin (ots) - Berlin - Nach der Entscheidung von
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nicht
zur mündlichen Verhandlung zur Rechtmäßigkeit der
Vorratsdatenspeicherung am kommenden Dienstag nach Karlsruhe zu
reisen, werfen die Grünen der Ministerin Unglaubwürdigkeit vor. Die
demokratiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ingrid
Hönlinger, sagte dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe): "Es besteht
rechtlich überhaupt kein Unterschied, ob die Ministerin dort auftritt
oder nicht. Das Verhalten von Frau Leutheusser-Schnarrenberger als
Ministerin in diesem Verfahren manifestiert den Fehlstart der FDP in
Sachen Bürgerrechte. Sie tritt ja weiterhin gleichzeitig als Klägerin
und Beklagte auf, das ist unglaubwürdig und schadet der Demokratie.
Die Bürger wissen nicht, was die FDP eigentlich will - die
Abschaffung oder die Beibehaltung der Vorratsdatenspeicherung. Damit
verschleiert die FDP ihre eigenen Positionen."
Bei Nennung der Quelle Tagesspiegel stehen Ihnen die genannten
Zitate zur freien Verfügung.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Der Tagesspiegel
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