 Mitteldeutsche Zeitung: Steuerstreit/Länderwiderstand Haseloff: Einnahmeverluste der Länder müssen erstattet werden
Geschrieben am 10-12-2009 |
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff
(CDU) ist offen für eine Zustimmung zum
Wachstumsbeschleunigungsgesetz, wenn der Bund den Ländern die dadurch
entstehenden Einnahmeverluste in voller Höhe erstattet. "Wenn wir
durch dieses Gesetz einen Nachteil für den Haushalt haben, ist es
nicht tragbar", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Wenn die höheren
Mehrwertsteueranteile aber dazu führen, dass wir keine finanziellen
Nachteile haben, dann wäre es politisch diskutierbar." Nötig sei eine
volle Kompensation. "Dann wäre die Diskussion wieder offen."
Haseloff, der auch dem CDU-Bundesvorstand angehört und als Nachfolger
von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) gilt, schränkte je doch
ein, er könne nicht für die Landesregierung sprechen. Sachsens
Landesregierung schließt sich nach Informationen der "Mitteldeutschen
Zeitung" dem Streben des Saarlandes an, als Ausgleich für die
Einnahmeverluste einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer zu
bekommen. Ein führender Vertreter der sächsischen CDU erklärte dem
Blatt zu einer möglichen Zustimmung: "Das wird nur mit einer
Neuaufteilung des Mehrwertsteueraufkommens gehen."
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300
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