 Lausitzer Rundschau: Tatsächlich mehr Transparenz Brandenburger Kommission gibt Diäten-Empfehlungen
Geschrieben am 09-12-2009 |
Cottbus (ots) - Was gestern in Potsdam die vom Landtag berufene
Kommission zu den Abgeordnetenbezügen auf den Tisch legte, hätte
besser kaum noch ausfallen können. Die Vorschläge laufen zwar auf
eine saftige Erhöhung der bisherigen Diäten hinaus, beschneiden aber
endlich den undurchsichtigen Dschungel an Privilegien, mit denen die
Volksvertreter bislang ihre tatsächlichen Einkünfte kaschieren
konnten.
Denn die Altersversorgung der Abgeordneten ist im Bund wie in den
meisten Bundesländern nicht nur der Höhe wegen ein Skandal. Sie ist
vor allem nur schwer nachvollziehbar. Man braucht viel Zeit, um das
zu errechnen, was Abgeordnete mehr bekommen - und dabei geht es um
Summen von Hunderttausenden Euro - als normale Beitragszahler. Das
soll sich genauso ändern wie das absurde System von pauschalen
Aufwandsentschädigungen, das den fleißigen Abgeordneten zwar
entlastete, aber keinerlei Kontrolle unterworfen war. Wenn
Brandenburg die wesentlichen Teile der Kommissionsvorschläge in ein
Gesetz fasst, wird das Bundesland tatsächlich nicht nur zu einem
Musterbeispiel an Transparenz. Es setzt damit auch ein klares Zeichen
gegen die Kritiker des parlamentarischen Systems. Denn der Vorwurf,
die Volksvertretungen seien zu einer Art Selbstbedienungsladen
verkommen, lässt sich nach der vorgeschlagenen Reform nicht länger
belegen.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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