Lausitzer Rundschau: In gerader Linie Die geplante Ablösung des Menschenrechtsbeauftragten

Cottbus (ots) - Deutschland hat kein Problem mit den
Menschenrechten. Sie werden hierzulande geachtet und nirgendwo
systematisch verletzt. Deutschland hat aber ein Problem mit seiner
Menschenrechtspolitik. Dort also, wo es um positive Aktivitäten für
die Menschenrechte geht. Dort, wo es darum geht, wie viele sich
aufregen, wenn sie von Verletzungen hören. Und was der Staat dann
macht. Was ist zum Beispiel damit, dass Kinder von Migranten in
Deutschland, ob sie hier geboren sind oder nicht, geringere
Bildungschancen haben als Deutsche? Was ist mit den No-Go-Areas für
Ausländer in manchen Gegenden? Und was ist mit der Außenpolitik? Zwei
Augen zu bei China, wegen der guten Geschäfte. Bei Russland dasselbe.
Nicht allzu laut beim Iran, wegen des Atomkonflikts. Kein Wort über
das Schicksal der Palästinenser gegenüber Israel. Stillschweigen über
Guantànamo. Und was im südlichen Mittelmeer mit den Bootsflüchtlingen
geschieht - Schwamm drüber.
Vor diesem Hintergrund wird eine kleine Personalie der neuen
Regierung interessant. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) möchte
den in seinem Amt angesiedelten Menschenrechtsbeauftragten der
Bundesregierung, den CDU-Politiker und einstigen DDR-Bürgerrechtler
Günter Nooke, ablösen. Ein Menschenrechtsbeauftragter mit der
persönlichen Erfahrung von Menschenrechtsverletzungen - nur in
wenigen Staaten, die große Umwälzungen hinter sich haben, ist das
möglich. Darunter auch Deutschland, wegen der DDR-Geschichte. Guido
Westerwelle wird seine Probleme haben, in der FDP jemanden zu finden,
der einen vergleichbaren Hintergrund hat. Westdeutsche Liberale haben
als schlimmste Menschenrechtsverletzung allenfalls die Erhebung des
Solidarzuschlags auf die Einkommensteuer erlebt. Und bei den
Ost-Liberalen ist auch wenig zu holen, das war eine Blockpartei. Wozu
also Nooke ablösen? Bloß weil man jetzt die Macht hat, den Posten
selbst zu vergeben? Weil jemand versorgt werden soll? Nooke hat nicht
unbedingt medial geglänzt in dem Amt, aber Akzente gesetzt. Vor allen
Dingen hat er das Primat der Menschenrechte in der Außen- und
Entwicklungspolitik eingefordert, auch gegenüber Russland und China.
Das war unbequem, weil es direkt aus dem Außenamt kam, das störte und
stört. Aber es war geradlinig, und Geradlinigkeit ist das, was
Deutschland auf diesem Feld brauchen kann - eine Linie, die sich
direkt aus der Erfahrung der Unterdrückung speist. Westerwelle sollte
seine Absicht überdenken. Heute, am internationalen Tag der
Menschenrechte, ist dazu eine gute Gelegenheit.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47069
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47069.rss2

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de