 Südwest Presse: Kommentar zu Rundfunkgebühren
Geschrieben am 08-12-2009 |
Ulm (ots) - Philosophen scheinen die Ministerpräsidenten nicht zu
sein. Sonst wüssten sie, was Atheisten so schwerfällt zu glauben:
Dass etwas nicht existiert, lässt sich nicht beweisen, weil unendlich
viele Gegenbeweise geführt werden müssten. Eben das müssten all jene
tun, die keinen Fernseher besitzen - sofern sie weiter in den Genuss
des ermäßigten Rundfunkgebührensatzes kommen wollen. Also heißt es
zahlen.
Sollte die geplante Beweislastumkehr tatsächlich eingeführt werden,
ist das nicht allein das Problem jener TV-losen Minderheit der
Bevölkerung, die dann zum vollen Gebührensatz herangezogen wird. Die
Ministerpräsidenten führen vielmehr durch die Hintertür ein
Schnüffelsystem ein, das sich zu einem gewaltigen Imageschaden für
den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auswachsen könnte. Wer kein Gerät
angemeldet hat, gilt als Schwarzseher, der Bürger muss das Gegenteil
beweisen. Das ist nicht nur rechtsstaatlich bedenklich, es bestätigt
einen Vorwurf, den Intendanten nicht gern hören: dass sie ihre Sender
mit Zwangsgebühren betreiben.
So offenbaren die jüngsten Überlegungen die volle Verlogenheit der
Rundfunkfinanzierung: Eine Kopfpauschale will man nicht, weil das
einer Steuer gleichkäme. Die darf es nicht geben, weil die Sender
offiziell staatsfern sind. Also knüpft man das Zahlen an das Zählen
von Geräten - eine antiquierte Praxis aus einer Zeit, in der der
Besitz eines Radios oder Fernsehers Luxus war. Den Befreiungsschlag
der Haushaltsabgabe scheinen die 16 Landesfürsten zu scheuen. Ihr
neuester Vorschlag verstärkt stattdessen den Eindruck, den
Rundfunkanstalten würden nach Belieben die Taschen gefüllt.
Originaltext: Südwest Presse
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Südwest Presse
Lothar Tolks
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