Westdeutsche Zeitung: Steuerpaket = von Alexander Marinos

Düsseldorf (ots) - Do ut des (lateinisch: Ich gebe, damit Du
gibst) gehört zu den Prinzipien jeden sozialen Miteinanders und ist
insofern auch und gerade aus der Politik nicht wegzudenken.
Ursprünglich beschrieb der Begriff das Verhältnis der Römer zu ihren
Göttern. Wer den Göttern Opfer brachte, erwartete dafür eine
Gegenleistung (insofern handelte es sich auch nicht um echte Opfer,
sondern um ein Tauschgeschäft). Auf die Niederungen der aktuellen
Tagespolitik übertragen, sind die Regierenden in Kiel die Römer und
die Regierenden in Berlin die Götter.
Die Berliner erwarten von den Kielern als Opfergabe die Zustimmung im
Bundesrat zum sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Im Gegenzug
wird es, auch wenn die Bundesregierung das jetzt bestreitet,
finanzielle Vergünstigungen für die Nordlichter geben. Wer glaubt,
dass die schwarz-gelbe Landesregierung in Kiel der schwarz-gelben
Bundesregierung in Berlin eine schwere Niederlage beibringt, indem
sie das Steuerpaket verhindert, irrt.
Das Do-ut-des-Prinzip hat in der Politik noch immer funktioniert. Vor
rund zehn Jahren erhielt der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder
die Zustimmung einiger unionsregierter Länder zur rot-grünen
Steuerreform. Er feierte das als großen Erfolg, auch weil seine
Widersacherin, CDU-Chefin Angela Merkel, eine empfindliche Niederlage
einstecken musste. Zu keinem Zeitpunkt war es Schröder unangenehm
oder gar peinlich, dass er für die Zustimmung bezahlen musste - etwa
mit der Finanzierung teurer Landes-Projekte. Man versteht darum auch
nicht, warum die Bundesregierung sich jetzt so ziert. Merkel, seit
vier Jahren selbst Kanzlerin, will verhindern, dass der Eindruck
entsteht, sie würde die Kieler kaufen. Sie befürchtet, etwas könne
Schule machen, das längst zu den politischen
Gesetzmäßigkeiten gehört.
Das Kiel-Berliner-Gipfeltreffen am Sonntag im Kanzleramt wird also so
aussehen: Nach dem preistreibenden Widerstand der vergangenen Tage
werden sich die Kieler "opfern"; im Gegenzug gibt es höhere
Mittelzuweisungen aus dem Topf des Verkehrsministeriums, die den
durch die Steuersenkungen verursachten Verlust im Landesetat
ausgleichen. Am Ende heißt es dann: Manus manum lavat. Eine Hand
wäscht die andere.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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