 Gesine Lötzsch: Rechnungshof kritisiert Regierungsstrategie
Geschrieben am 08-12-2009 |
Berlin (ots) - "Der Bundesrechnungshof kennzeichnet die
Steuersenkungspakete der Bundesregierung völlig zu Recht als den
falschen Weg aus der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Koalition darf
diese Kritik der obersten Finanzkontrolle des Bundes nicht einfach
auf die leichte Schulter nehmen", erklärt Gesine Lötzsch zu den
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Haushalts- und
Wirtschaftsführung des Bundes. Die stellvertretende Vorsitzende und
haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Der Bundesrechnungshof macht in seinen Bemerkungen deutlich, dass
die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes einer falschen
Strategie folgt. Die Steuersenkungspakete werden nicht die Konjunktur
beleben, sondern nur einen weiteren Beitrag zur Umverteilung von
unten nach oben leisten.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Kritik des
Bundesrechnungshofes ernst zu nehmen und einen Plan vorzulegen, wie
sie die Schulden abbauen will. Es wird Zeit für eine haushalterische
Exit-Strategie. Ein vernünftiger Ansatz wäre in dieser Hinsicht die
höhere Besteuerung von Vormögen und die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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