Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR NRW wählt im Mai 2010 neuen Landtag Schicksalswahl PETER JANSEN, DÜSSELDORF

Bielefeld (ots) - In gut fünf Monaten wird in NRW der neue Landtag
gewählt, und wie schon 2005 hat diese Wahl Bedeutung weit über das
größte Bundesland hinaus. Vor fünf Jahren entschied sich zwischen
Rhein und Weser das Schicksal des rot-grünen Projekts. SPD und Grüne
wurden abgewählt, der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) ließ es
auf vorgezogene Neuwahlen ankommen. Rot-Grün verlor auch im Bund, die
SPD suchte ihr Heil in der Koalition mit der CDU und fand ihren
Niedergang.
2010 kann die NRW-Wahl zur Schicksalswahl für die neue schwarz-gelbe
Koalition im Bund werden. Verlieren CDU und FDP ihre Mehrheit am
Rhein, ist das nicht nur ein Misstrauensvotum gegen die Regierung in
Berlin, sie verlöre auch die Mehrheit im Bundesrat. Für die groß
angekündigten Steuererleichterungen gäbe es auf lange Zeit keine
Zustimmung in der Länderkammer, das Stolpern am Start der neuen
Regierung würde zum Markenzeichen für die gesamten vier Jahre.
Glaubt man den Meinungsforschern, ist der Ausgang der nächsten
Schicksalswahl völlig offen. Keines der Wunschbündnisse, weder CDU
und FDP noch SPD und Grüne, hat nach jetzigem Stand eine Mehrheit.
Über mögliche Dreier- oder andere Zweckbündnisse mag sich derzeit
kein Politiker den Kopf zerbrechen. Zu schrecklich ist die
Vorstellung, CDU, FDP und Grüne oder SPD, Grüne und Linke zu einer
Koalition verdammt zu sehen, von einer großen Koalition aus CDU und
SPD angesichts der gegenseitigen Abneigung ganz zu schweigen.
Die Regierung von Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich ihre tristen
Umfrageergebnisse selbst zuzuschreiben. Seitdem die Steuerquellen
nicht mehr so üppig sprudeln, ist von ihrer Glanznummer, der
Konsolidierung der Landesfinanzen, nichts übriggeblieben. Sie macht
nicht nur genauso viel Schulden wie ihre Vorgänger, sie verteidigt
sich auch mit denselben Ausreden.
In der Schulpolitik steht die graue Wirklichkeit den unentwegt
vorgetragenen Erfolgsmeldungen entgegen, bei der Betreuung von
Kleinkindern liegt NRW im bundesweiten Vergleich weit hinten. Das
Kabinett wird durch Verschleißerscheinungen gelähmt, der erste
Verkehrsminister fuhr noch schneller, als er redete, die
Justizministerin wird von Versäumnissen im Strafvollzug eingeholt,
der CDU-Generalsekretär und Rüttgers' Mann fürs Grobe wirkt plötzlich
wie ein geldgieriger Raffke, der den Hals nicht vollkriegen kann.
Auch die Oppositionsparteien verbreiten wenig Glanz. Routiniert und
regelmäßig schimpfen SPD und Grüne über alles, was die Regierung nach
ihrer Ansicht falsch macht. Aber außer in der Schulpolitik, wo sie
sich gemeinsam für eine Strukturreform und längeres gemeinsames
Lernen aller Kinder einsetzen, können sie nur wenig überzeugende
Alternativen bieten. Ihre Anführerinnen Hannelore Kraft (SPD) und
Sylvia Löhrmann (Grüne) mühen sich redlich ab; den Eindruck, sie
stünden kurz vor einem Wahlsieg, haben sie bislang nicht vermittelt.
Dafür haben sie nur noch fünf Monate Zeit.

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