 Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Wachstumsbeschleunigungsgesetz Schröder-Effekt für Merkel HANNES KOCH, BERLIN
Geschrieben am 04-12-2009 |
Bielefeld (ots) - Angela Merkel steckt in diesen Wochen in einer
ähnlichen Situation wie Gerhard Schröder 2003. Hinter der Kanzlerin
liegt ihre erste Legislaturperiode, in der sie einen konsensgeprägten
Regierungsstil pflegte. Das Wachstumsgesetz markiert jedoch das Ende
der Konsens- und den Beginn einer neuen Konfliktpolitik.
Bei Schröder war es ähnlich, als er 2003 die Hartz-Reformen
verkündete. Nach vierjährigen Konsensversuchen entschloss er sich zu
einem harten Schnitt, an dem die SPD noch heute krankt. Die Agenda
2010 entfaltete ihre für die Regierung und die Partei fatale Wirkung,
weil viele Menschen Hartz IV als Verlust sozialer Sicherheit
empfanden.
Diese Klippe versucht Merkel zu umschiffen, indem sie den Eindruck
erweckt, allen etwas zu geben. Angesichts gigantischer Staatsschulden
wird die Kanzlerin diese Politik der Geschenke allerdings nicht lange
durchhalten. Die harten Konflikte dieser Legislaturperiode kündigten
sich bereits an: Wenn der Bund sparen muss, bedeuten Geschenke für
die einen eben Verluste für die anderen. Manche Ministerpräsidenten
unionsregierter Länder haben das verstanden. Steuererleichterungen
aus Berlin nehmen ihnen das Geld, das sie für den Ausbau der Schulen
und Kitas brauchen.
Die neue Auseinandersetzung könnte schon bald im Alltag der Bürger
ankommen: wenn sich die Regierung daranmacht, die Beiträge der
Krankenkassen zu Lasten der Beschäftigten zu erhöhen.
Originaltext: Neue Westfälische
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