 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Geschrieben am 04-12-2009 |
Bielefeld (ots) - So ganz wohl war den Abgeordneten am Freitag
nicht, als sie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundestag
passieren ließen. Die Großkopfeten von Union und FDP verzichteten zu
gern auf ihr Rederecht und 20 weniger prominente Unions-Politiker
gaben ihre Bedenken zu Protokoll. Aus Fraktionsdisziplin stimmten sie
aber selbst dem Mehrwertsteuerprivileg für Hotels zu.
Auch auf Seiten der SPD könnten einige irritiert gewesen sein, denn
zwei Drittel der beschlossenen Steuerentlastung stammt noch aus
Zeiten der Großen Koalition. Da könnte mancher Sozialdemokrat im
Wahlkampf für die Kindergelderhöhung gefochten haben. Am Freitag
musste der Betreffende dann dagegen stimmen, weil Frank-Walter
Steinmeier es plötzlich so wollte.
Verkehrte Welt? Nein. Die zahlreichen Anstöße für schnelle
Investitionen bündeln sich zu einem sogenannten Artikelgesetz. Es
fasst vom Erbrecht bis zur soundsovielten Mehrwertsteuer-Ausnahme ein
Dutzend von Regelungen zusammen. Nicht die Einzelteile standen zur
Entscheidung an, sondern der Gesamtimpuls für Wirtschaft, Konsum und
Beschäftigung.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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