 WAZ: Das Kraftwerk in Datteln - Notoperation am Gesetz. Kommentar von Frank Stenglein
Geschrieben am 02-12-2009 |
Essen (ots) - Es ist heikel, was NRW-Wirtschaftsministerin Christa
Thoben plant. Zwar muss es erlaubt sein, Gesetze zu ändern, wenn sie
sich für ein Industrieland als zu restriktiv erwiesen haben. Im Fall
des halbfertigen Kohlekraftwerks Datteln aber sind politische Kräfte
am Werk, denen eine Industrieruine als Menetekel gerade recht käme.
Grüne und Öko-Lobbyisten haben schon begonnen, die Landesregierung
wegen der Anpassung des Entwicklungsplans als Büttel der
Energiekonzerne zu denunzieren. Man muss befürchten, dass derlei
Polemik beeindruckt. Doch abgesehen davon, dass auch ein
Energiekonzern wie Eon ein Recht auf Investitionssicherheit hat, geht
es um mehr. Wenn auf Grund der Umweltrichtlinie 18 (!)
NRW-Kraftwerksstandorte in Gefahr schweben, erfolgreich beklagt zu
werden, hört der Spaß langsam auf.
Eine vernünftige Förderung regenerativer Energien geht in Ordnung,
eine radikale Energiewende mit der Brechstange nicht. An einer
gesetzestechnischen Notoperation, so prekär sie ist, führt kein Weg
vorbei. Sie ist nicht zuletzt deshalb nötig, weil moderne Kraftwerke
allemal umweltverträglicher sind als die alten, dann noch lange
weiterlaufenden Dreckschleudern.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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