 Neue OZ: Kommentar zu Koalition / Steuern
Geschrieben am 01-12-2009 |
Osnabrück (ots) - Nicht verzetteln
Man mag die Entlastung von Hoteliers bei der Mehrwertsteuer für
sinnvoll halten. Andere EU-Länder verfahren ähnlich. Aber ein
vorrangiges Mittel zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise
sind die entsprechenden Pläne gewiss nicht.
Zugespitzt gesagt: Hier betreiben CSU und FDP klassische
Klientelpolitik. Das widerspricht dem erklärten Ziel der Koalition,
Wachstum und Modernisierung Vorrang einzuräumen. Denn kurzfristig
wäre das jetzt verplante Geld besser zur Verlängerung der
Kurzarbeiterregelung angelegt. Und mittel- sowie langfristig müssen
ohnehin Bildung und Forschung Priorität haben. Doch zum Glück
entwickelt sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt positiver als die
Leistungsbereitschaft dieser Bundesregierung. Das zeigt im Übrigen,
wie gering der Einfluss von Politikern auf das tatsächliche
wirtschaftliche Geschehen gelegentlich sein kann.
Der Rückgang der Zahl der Erwerbslosen im November ist
überraschend. Er beweist, dass sich die heimische Wirtschaft bereits
auf den nächsten Aufschwung einstellt. Es gilt die Devise: Jetzt
gutes Personal halten, damit später kein Engpass entsteht. Eine
solche Gratwanderung ist teuer und schwierig. Die Bundesregierung
sollte die Firmen dabei systematisch unterstützen, statt sich in
Nebensächlichkeiten wie Hotelkosten zu verzetteln.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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