DStGB fordert Rettungsschirm für Städte und Gemeinden - Investitionskraft stärken - Wachstum ermöglichen

Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der dramatischen
Haushaltsentwicklung der Kommunen fordert das Präsidium des Deutsche
Städte- und Gemeindebundes in einer Resolution einen Rettungsschirm
und ein dauerhaftes kommunales Konsolidierungspakt. "Die Schere
zwischen weg brechenden Einnahmen und explodierenden Ausgaben der
Kommunen wird immer größer. Die kommunale Selbstverwaltung ist akut
in Gefahr. Die Kommunen werden ihre öffentlichen Aufgaben in Zukunft
nicht mehr im gewohnten Umfang und Qualität erfüllen können", sagte
DStGB-Präsident und Oberbürgermeister von Bautzen Christian Schramm
heute in Berlin.

Die Resolution im Wortlaut:

"Resolution des Präsidiums des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes vom 1. Dezember 2009

Rettungsschirm für Städte und Gemeinden aufspannen
Investitionskraft stärken - Wachstum ermöglichen

Die Auswirkungen der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise sind in den
Städten und Gemeinden immer deutlicher zu spüren. Steuereinnahmen
brechen dramatisch ein, gleichzeitig explodieren die Sozialausgaben.
Kommunen sollen Kinder betreuen und für Sicherheit sorgen, Schulen
sanieren und Abwasser beseitigen, Sozialhilfe zahlen und mit
Investitionen das örtliche Handwerk stärken - kurzum ein attraktives
Umfeld vor Ort garantieren.

Diese Leistungen werden von Bund und Ländern den Kommunen
auferlegt und gleichzeitig werden den Bürgerinnen und Bürgern immer
weitere Leistungen versprochen: Im Rahmen eines Rechtsanspruches
sollen innerhalb weniger Jahre Hunderttausende von Krippenplätzen
geschaffen werden, Kommunen sollen mehr für Bildung tun, investieren
und zum Klimaschutz beitragen. Gleichzeitig fordern Staat und
Gesellschaft bürgerfreundliche Kommunen und eine Neuausrichtung der
Kommunen für die älter werdende Gesellschaft.

Wie das vor dem Hintergrund der dramatischen Finanzlage realisiert
werden kann, bleibt völlig offen.

Die Schere zwischen weg brechenden Einnahmen und explodierenden
Ausgaben der Kommunen wird sich in den nächsten Jahren weiter öffnen.
Die Finanzkrise bestimmt längst die politischen Entscheidungen vor
Ort. Pflichtaufgaben und Personallasten könnten oftmals nur durch
Kassenkredite finanziert werden.

Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres stiegen die
Kassenkredite um +2,8 Milliarden Euro auf 32,6 Milliarden Euro an.
Inzwischen liegt der Anteil der Kassenkredite an der
Gesamtverschuldung der Kommunen bei 41 Prozent! Damit muss die
heutige Lebensqualität von den folgenden Generationen finanziert
werden - eine unverantwortliche Entwicklung.

Die kommunale Selbstverwaltung ist akut in Gefahr! Die vermehrte
gesetzliche Aufgabenzuweisung durch Bund und Länder sowie zunehmende
Qualitätsanforderungen ohne angemessenen finanziellen Ausgleich
führen zu einer dramatischen Überlastung der Kommunen. Attraktivität
und Lebensqualität für Bürger und Unternehmen werden damit in Frage
gestellt. Denn die Kommunen werden ihre öffentlichen Aufgaben in
Zukunft nicht mehr in dem Umfang und der Qualität erfüllen können.
Dies hat auch gravierende Auswirkungen für Staat und Gesellschaft.

Angesichts dieser prekären Lage fordern die deutschen Städte und
Gemeinden einen Rettungsschirm und ein dauerhaftes kommunales
Konsolidierungspaket. Hierzu gehören:

- Deutliche Erhöhung der Bundesbeteiligung bei den Kosten der
Unterkunft für SGB II-Empfänger.

- Kompensation der Steuermindereinnahmen der Städte und Gemeinden
im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes.

- Kurzfristige Überbrückungshilfen für mindestens zwei Jahre,
damit Städte und Gemeinden in der Krise im Interesse von Staat und
Gesellschaft handlungsfähig bleiben.

- Kurzfristige Einführung eines Bundesteilhabegeldes für Menschen
mit Handicap.

- Finanziell unterlegtes Bekenntnis des Bundes, dass es sich bei
der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit um eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt.

- Ein dauerhaftes Konzept, das die Finanzierung der gesetzlichen
Aufgaben der Kommunen ohne immer neue Schulden sichert, dazu gehört
auch eine starke Gewerbesteuer.

Das Präsidium des Deutschen Städte- und Gemeindebundes fordert,
den Weg aus der Krise gemeinsam zu gehen und kurzfristig einen
Kommunalgipfel von Bund, Ländern und Kommunen einzuberufen. Dieser
muss zur Lösung der drängenden Probleme einberufen werden, um einen
Rettungsschirm aufzuspannen, der die Investitionskraft der Kommunen
stärkt, Wachstum ermöglicht und die Handlungsfähigkeit der Städte und
Gemeinden sichert."

Originaltext: Deutscher Städte- u. Gemeindebund
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