(Registrieren)

Beck/Hoff: Untersuchungsausschuss als Chance nutzen

Geschrieben am 01-12-2009

Berlin (ots) - Zur Entscheidung, den Verteidigungssauschuss als
Untersuchungsausschuss einzusetzen, erklären der
Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ernst-Reinhard Beck MdB und die Sicherheitspolitische Sprecherin der
FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff MdB:

Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung, den
Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss mit der Aufklärung
der Ereignisse vom 4. September bei Kundus zu beauftragen. Wir wollen
den Vorfall auch im Sinne der Bundeswehr und der Bürger restlos
aufgeklärt wissen.

Es kommt jetzt darauf an, zügig und gründlich die Fragen zu
Kommunikationswegen im Verteidigungsministerium zu beantworten.
Verteidigungsminister zu Guttenberg hat uns dabei seine volle
persönliche Unterstützung zugesagt. Diese unvoreingenommene Offenheit
begrüßen wir. Für das Parlament ist es vorrangiges Interesse, die
richtigen Lehren zu ziehen. Ziel muss es sein, solche Vorfälle in
Zukunft auszuschließen. Wir sind der Überzeugung, dass das Instrument
Untersuchungsausschuss einen entscheidenden Beitrag zu dieser
Zielsetzung leisten kann.

Wir möchten allerdings verantwortlich damit umgehen und alles
vermeiden, was eine Verunsicherung in der Truppe auslösen könnte.
Unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz benötigen die volle
Rückendeckung durch das Parlament.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

240065

weitere Artikel:
  • Ostsee-Zeitung: Obama/Truppenverstärkung/Afghanistan Rostock (ots) - Die Alliierten wie Deutschland, Großbritannien und Frankreich werden nicht umhinkommen, ihre Truppenzahl am Hindukusch ebenfalls hochzufahren. Kanzlerin Merkel zaudert zwar noch, doch sie kann es sich nicht erlauben, den US-Präsidenten hängen zu lassen. Die Weichen für den Kampf gegen Taliban, El Kaida und Kriminelle werden nun mal in Washington gestellt. Unbehagen kommt auf. Verständlich, denn bislang haben Truppenverstärkungen die Sicherheit nicht verbessert. Der Ruf nach einer Erhöhung des zivilen Aufbaus verhallt vorerst. mehr...

  • Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Sonntagsöffnung Rostock (ots) - Der Rummel ums Weihnachtsgeschäft trübt manchen Zeitgenossen zunehmend den Blick dafür, worum es in dieser Zeit eigentlich gehen sollte. Kirchen und Gewerkschaften, die ewigen Mahner zur Sonntagsruhe sehen sich durch den Karlsruher Richterspruch bestätigt. Fakt ist aber auch: In vielen Berufen wird sonntags ganz selbstverständlich gearbeitet. Und in Zeiten von Internet-Shopping und kommerziell strukturierten Verkaufs-Weihnachtsmärkten wirken Argumente fadenscheinig, die den Läden verbieten, ebenfalls zu öffen. An diesem mehr...

  • Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu BVG-Urteil: Lassen wir die Kirche im Dorf. Streng genommen, hat das Karlsruher Gericht gestern nur für verfassungswidrig erklärt, dass die Geschäfte an jedem Adventssonntag öffnen, also: viermal hintereinander. Auch wenn der Advent sowie die Sonn- und Feiertage nicht tabu sind und die Begründung der Richter mitunter erstaunlich weltlich ausfiel - etwa mit dem Schutz der Ehe -, so stärkt ihr Spruch dennoch die Kirchen und verpflichtet auch die Politik. Nach dem Urteil wird es keiner wagen, die mehr...

  • Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert die Stasi-Debatte in Brandenburg (Mittwochausgabe) Frankfurt/Oder (ots) - Spätfolgen Die Kooperation mit der "Firma" wurde meist rein zufällig entdeckt - was sich jetzt, weil früh genug, für manche als Glücksfall erweist. Kerstin Kaiser und Thomas Nord haben "es", ohne dass sie den ersten Schritt gegangen wären, hinter sich. Sie fordern andere nun zum Rücktritt auf. Es ist der Preis der Macht, und der hat, wie so oft, einen Beigeschmack. Sollten weitere Stasi-Fälle auftauchen, läuft die Politik Gefahr, jegliches Vertrauen zu verlieren. Für Matthias Platzeck, der ein großes Versöhnungsprojekt mehr...

  • Weser-Kurier: DIHK fordert Änderung der Ratingregeln Bremen (ots) - Bremen. DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann will beim Krisengipfel mit Kanzlerin Angela Merkel die Änderung der Ratingregeln fordern, berichtet der Weser-Kurier in seiner Mittwoch-Ausgabe. "Die gängigen Ratingverfahren gewichten das Ausnahmekrisenjahr 2009 zu stark", heißt es auf Driftmanns Stichwortzettel, der der Zeitung vorliegt. Dadurch werde die Kreditwürdigkeit der Unternehmen erheblich gesenkt und die Kreditvergabe erschwert, so Driftmann. Positive Entwicklungen gingen hingegen kaum in die Bewertung ein. mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht