 Der Tagesspiegel: Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast wirft Bundeskanzlerin Versagen vor
Geschrieben am 29-11-2009 |
Berlin (ots) - Nach der jüngsten Kabinettsumbildung und angesichts
der drohenden Blockade der Bundesländer gegen das geplante
Steuersenkungspaket der Bundesregierung hat Grünen-Fraktionschefin
Renate Künast Kanzlerin Angela Merkel Versagen vorgeworfen. Die
Grünen-Politikerin sagte dem Berliner "Tagesspiegel"
(Montagsausgabe): "Mit ihrem Moderationskurs, der jede klare
Entscheidung vermeidet, ist Merkel am Ende der Sackgasse angelangt."
Jetzt räche sich, dass die neue Regierung eine gründliche Analyse der
Lage unterlassen habe und nur Lobbypolitik biete. In diesem Geist
habe CSU-Chef Horst Seehofer die reduzierte Mehrwertsteuer für
Hotelübernachtungen durchgesetzt. "Die Länder, die das bezahlen
sollen, müssen aber mit der Haushaltslage des Jahres 2010
zurechtkommen", kritisierte Künast.
Bei Nennung der Quelle Tagesspiegel stehen Ihnen die genannten
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Armin Lehmann
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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