 Rheinische Post: Schwarz-gelber Fehlstart von Martin Kessler
Geschrieben am 27-11-2009 |
Düsseldorf (ots) - Es ist müßig zu entscheiden, ob Schwarz-Gelb in
diesem Jahr schlechter gestartet ist als Rot-Grün vor elf Jahren.
Damals beherrschten Reizthemen wie die 600-Mark-Jobs, der Rücktritt
Lafontaines und die Nachbesserung an vielen Gesetzen die
Schlagzeilen. Heute hat die christlich-liberale Koalition in nur
wenigen Wochen ihr Vertrauen verspielt mit unbezahlbaren
Steuersenkungensversprechen, dem Versuch der Einrichtung von
Schattenhaushalten, dem Streit um die Vertriebenen-Chefin Steinbach
und jetzt dem Rücktritt von Arbeitsminister Jung.
Die Selbstsicherheit, mit der Kanzlerin Merkel das Superwahljahr
meisterte und eine Mehrheit für Union und FDP holte, ist verflogen.
Sie muss mit aller Energie das schlingernde Koalitionsschiff wieder
auf Kurs bringen. Dazu ist vor allem Führungsstärke gefragt.
Intelligenz und kluge Moderation allein reichen nicht. Für die Bürger
muss erkennbar sein, wohin die Reise geht aus der Wirtschaftskrise
heraus, bei den Steuern und auch in Afghanistan.
Die Regierungschefin hat jetzt eine zweite Chance. Die muss sie
nutzen. Denn schon naht der erste Stimmungstest. Wenn Schwarz-Gelb
die erste Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 verliert,
hat die Koalition keine Mehrheit mehr im Bundesrat. Dann wird
Regieren zur Qual und die Kanzlerin womöglich zur "lame duck", zur
lahmen Ente.
Originaltext: Rheinische Post
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