 Haibach: WTO Gipfel muss Entwicklungsländer stärken
Geschrieben am 27-11-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich des am Montag beginnenden WTO-Gipfels
erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Holger Haibach MdB:
Die so genannte Doha-Runde der Welthandelsorganisation ist mit dem
Anspruch gestartet, auch eine Entwicklungs-Runde zu sein und die
Bedürfnisse der Entwicklungsländer im Welthandel in ihren Ergebnissen
besonders zu berücksichtigen.
Der Gipfel in Genf bietet eine Chance, diesem Anspruch gerecht zu
werden. Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag verpflichtet die
Bundesregierung, bei den Verhandlungen für den internationalen Abbau
von Exportsubventionen und Interventionsmaßnahmen im Agrarsektor
einzutreten. Deutschland macht sich damit besonders für die
Interessen der Entwicklungsländer stark.
Entscheidend wird auf dem Gipfel die Haltung der Schwellenländer
sein. Von ihnen ist nun ein Zeichen der Solidarität mit den
Entwicklungsländern gefordert. Gerade China, das sich wirtschaftlich
immer stärker in Entwicklungsländern engagiert, ist aufgefordert, nun
auch die Interessen dieser Staaten in seiner Verhandlungsposition zu
berücksichtigen.
Nur mit einem fairen und ausgewogenen Ergebnis der Doha-Runde kann
sichergestellt werden, dass die Entwicklungsländer von der
Globalisierung profitieren. So könnte Genf auch Ausgangspunkt für die
Überwindung der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise sein, die
gerade die Entwicklungs- und Schwellenländer schwer getroffen hat.
Verstärkter Protektionismus, wie ihn manche fordern, wird die Krise
hingegen für alle Staaten noch weiter verlängern und verstärken.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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