Gregor Gysi und Paul Schäfer: Kanzlerin hätte Jung früher entlassen müssen

Berlin (ots) - "Der Rücktritt von Minister Jung ist eine
Konsequenz aus seinem demokratisch und juristisch unhaltbaren
Vorgehen. Mit der von seinem Ministerium zu verantwortenden Täuschung
der Öffentlichkeit und des Parlaments über die zivilen Opfer des von
einem Bundeswehr-Offiziers angeordneten Bombardements auf zwei bei
Kundus von den Taliban entführte Tanklastwagen ist er untragbar für
ein Ministeramt geworden", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE, Gregor Gysi. "Die Kanzlerin muss sich fragen lassen, warum es
erst erheblichen Drucks der Opposition und der Öffentlichkeit
bedurfte, bis in ihrem Kabinett politische Verantwortung für diesen
schwerwiegenden Vertuschungsversuch übernommen wurde. Angela Merkel
hätte den Minister spätestens dann entlassen müssen, als sie Kenntnis
von dem durch das Ministerium unterdrückten Bericht erhalten hatte."
Gysi weiter:

"Mit dem Rücktritt von Minister Jung ist die Aufklärung nicht
beendet. Es stellt sich die Frage, inwieweit der Ausgang der
Bundestagswahlen durch das Vorgehen des Verteidigungsministers im
Bomben-Skandal beeinflusst worden ist. Die Bundesregierung insgesamt
ließ in den Tagen nach dem 4. September wirkliches
Aufklärungsinteresse vermissen. Den Wahltermin vor Augen wurde alles
versucht, um den Bomben-Angriff auf die Tankwagen zu verharmlosen.
Denn schon die bisher bekannt gewordenen Fakten machen deutlich, dass
die von der Bundeswehr veranlasste Tötung von Zivilisten weder
völkerrechtlich noch strafrechtlich in irgendeiner Weise zu
rechtfertigen ist. Dieser Tod von bis zu 142 Menschen führt noch
einmal vor Augen, dass Terrorismus mit Krieg nicht wirksam zu
bekämpfen ist. Die Bundeswehr muss ihre Beteiligung am Krieg in
Afghanistan unverzüglich beenden. Das ist auch eine Lehre aus Kundus
und dem Vertuschungsversuch des Verteidigungsministeriums."

"DIE LINKE ist nicht bereit, bei der Aufklärung des Bombenangriffs
von Kundus und der Desinformationspolitik des von Jung geführten
Verteidigungsministeriums allein auf den guten Willen des neuen
Verteidigungsministers zu vertrauen", ergänzt Paul Schäfer,
verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion. "Die Tragweite der
Verfehlungen und die bisher errichtete Nebelwand erfordern unabhängig
von der Personalie Jung die weitreichenden Befugnisse eines
Untersuchungsausschusses. Der Minister geht, der Aufklärungsbedarf
bleibt."

Originaltext: DIE LINKE
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