Götz: Lissabon-Vertrag stärkt kommunale Selbstverwaltung

Berlin (ots) - Zum Inkrafttreten des EU-Vertrags von Lissabon am
1. Dezember 2009 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfaktion, Peter Götz MdB:

Das jahrelange Engagement der Bundeskanzlerin Angela Merkel für
den EU-Vertrag hat sich gelohnt. Mit seinem Inkrafttreten ist die
kommunale Selbstverwaltung erstmalig im europäischen Primärrecht
festgeschrieben. Als Bestandteil der nationalen Identität können die
Kommunen auch zukünftig alle Angelegenheiten der örtlichen
Gemeinschaft in eigener Verantwortung regeln. Für die Städte,
Gemeinden und Landkreise in Deutschland ist dies von herausragender
Bedeutung.

Neben der ausdrücklichen Achtung des Rechts der kommunalen
Selbstverwaltung durch die EU, erfüllen sich mit dem Vertrag von
Lissabon weitere zentrale Forderungen der Kommunen. Folgende Aspekte
sind besonders hervorzuheben:

- Anerkennung weitgehender Gestaltungsfreiheit lokaler wie
nationaler Behörden bei Daseinsvorsorgeleistungen in einem
Zusatzprotokoll des EU-Reformvertrags
- Einführung von Folgenabschätzungsverfahren, vor allem mit Blick auf
die administrativen und finanziellen Folgen der EU-Gesetzgebung und
Politik auf die kommunale Ebene
- Einbeziehung der Kommunen in die europäische Subsidiaritäts- und
Verhältnismäßigkeitskontrolle
- Ausbau der Konsultationsrechte der kommunalen Spitzenverbände in
der EU
- Verschaffung eines Klagerechts des Ausschusses der Regionen (AdR)
vor dem Europäischen Gerichtshof bei einer Verletzung des
Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips
- Mögliche Aufstockung der deutschen Sitze im AdR auch zugunsten der
kommunalen Spitzenverbände.

Wir bekennen uns zu einem Europa, das Politikbereiche, bei denen
eine europäische Regulierung eher hinderlich ist, ganz bewusst den
Mitgliedsstaaten, ihren Regionen und ihren Kommunen überlässt. Wir
werden die Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen Bundesregierung und
Bundestag mit Leben füllen. Unser Ziel auf nationaler Ebene ist es,
Eingriffe aus Brüssel in die kommunale Selbstverwaltung früh zu
erkennen und effektiv abzuwehren.

Der Vertrag von Lissabon stärkt die europäische Identität und ist
ein solides Fundament zur Vertiefung der europäischen Integration. Er
schafft grundsätzlich klarere Entscheidungsstrukturen in der
EU-Politik und setzt auf mehr Mitbestimmung. Bürger, Verbraucher und
die lokale Ebene werden in ihren Rechten gestärkt. Das ist gut für
die Menschen in Europa.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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