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Haibach: Mehr Hilfe für Afghanistan ist Voraussetzung für eine Übergabe in Verantwortung

Geschrieben am 26-11-2009

Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte des Bundestages über die
Verlängerung des Stabilisierungsmandats ISAF in Afghanistan erklärt
der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Holger Haibach MdB:

Wegen der Defizite bei der wirtschaftlichen Entwicklung und beim
Staatsaufbau in ländlichen Räumen Afghanistans gelingt es den Taliban
immer wieder, dort neue Unterstützer zu rekrutieren. Die Bewältigung
der sozialen und wirtschaftlichen Probleme Afghanistans ist daher
Grundvoraussetzung für das Gelingen des Engagements der
internationalen Gemeinschaft.

Die Ankündigung von Minister Niebel, die Entwicklungsfinanzierung
für Afghanistan signifikant zu erhöhen, ist daher sehr zu begrüßen.
Dadurch werden den Afghanen zusätzliche Mittel bereitgestellt, um
ihre politischen, sozialen und ökonomischen Probleme
eigenverantwortlich anzugehen und die Stabilität des Staates zu
erhöhen.

Um die zusätzlichen Mittel effektiv einzusetzen, um bürokratischen
Hemmnissen und der Korruption zu entgehen, ist es nötig, unmittelbar
Maßnahmen in den Provinzen und Distrikten zu fördern. Damit werden
auch eigenverantwortliche lokale Strukturen gestärkt und
zukunftsorientierte Akzente für die Arbeitsteilung zwischen lokaler
Ebene und der Zentralregierung in Kabul gesetzt.

Wichtig ist auch eine Optimierung der Abstimmung zwischen
Diplomatie, Sicherheits- und Entwicklungspolitik und innerhalb der
internationalen Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan. Dies muss
auch ein Thema auf der Afghanistankonferenz im kommenden Jahr sein.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de


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