 Bleiberecht: Paritätischer fordert Reform des Aufenthaltsrechts
Geschrieben am 26-11-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der in der kommenden Woche
stattfindenden Innenministerkonferenz appelliert der Paritätische
Wohlfahrtsverband an Bund und Länder, endlich eine humane
Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge auf den Weg zu
bringen. Der Verband fordert in einem Brief an Bundesinnenminister de
Maizière Sofortmaßnahmen, um die in fünf Wochen drohende Abschiebung
von zehntausenden Betroffenen aufzuhalten. Perspektivisch sei eine
Reform des Aufenthaltsrechts zwingend erforderlich.
"Rund 20.000 Menschen werden zum Jahresende wieder zurückfallen in
einen Status der Unsicherheit und Angst, da sie angesichts der
dramatischen Arbeitsmarktlage den Sprung in einen Job mit
ausreichendem Einkommen bisher nicht geschafft haben. Es wäre ein
Skandal, wenn ausgerechnet diese Menschen mit ihrem schweren
Schicksal die Kosten der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten
tragen sollten", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer
des Paritätischen.
Neben der sofortigen Verlängerung der bestehenden
Bleiberechtsregelung über das Jahresende hinaus fordert der Verband
eine durchgreifende Lösung des Problems. "Die Aufenthaltserlaubnis
muss erteilt werden können, sobald die Ausreise unzumutbar ist. Es
wäre einfach kaltherzig und inhuman, wenn Kinder, die hier
aufgewachsen sind, ständig Angst vor Abschiebung haben müssen, nur
weil ihre Eltern keine Arbeit finden", fordert der
Hauptgeschäftsführer.
Die Menschen bräuchten keine Duldung, sondern endlich
Rechtssicherheit. "Es ist nicht akzeptabel, wenn hunderttausend
Menschen über Jahre hinweg als Mitmenschen auf Abruf behandelt
werden", so Schneider.
Ende des Jahres läuft die 2007 verabschiedete "Altfallregelung"
aus. 31.000 Personen wurde auf dieser Grundlage eine
Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" erteilt. Diese wird nur verlängert,
wenn die Betroffenen nachweisen können, dass sie ihren
Lebensunterhalt überwiegend eigenständig bestreiten können.
Originaltext: Paritätischer Wohlfahrtsverband
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/53407
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_53407.rss2
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel.: 030/24 636-305, E-Mail: pr[at]paritaet.org
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
239026
weitere Artikel:
- Haibach: Mehr Hilfe für Afghanistan ist Voraussetzung für eine Übergabe in Verantwortung Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte des Bundestages über die Verlängerung des Stabilisierungsmandats ISAF in Afghanistan erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Holger Haibach MdB: Wegen der Defizite bei der wirtschaftlichen Entwicklung und beim Staatsaufbau in ländlichen Räumen Afghanistans gelingt es den Taliban immer wieder, dort neue Unterstützer zu rekrutieren. Die Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Probleme Afghanistans ist daher Grundvoraussetzung für das Gelingen des Engagements mehr...
- Afghanistan: Caritas fordert strikte Armutsbekämpfung - Kritik an Missverhältnis von militärischen und zivilen Ausgaben - "Entwicklungshilfe muss sich nach humanitärer Not richten" Freiburg (ots) - Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes, kritisiert aus Anlass der Debatte im Deutschen Bundestag um die Mandatsverlängerung der Bundeswehr für Afghanistan das Missverhältnis zwischen militärischen und zivilen Ausgaben von 4:1. "Nur mit einer konsequenten Armutsbekämpfung werden wir erreichen, dass das westliche Engagement von der afghanischen Bevölkerung akzeptiert wird", so Oliver Müller, Leiter von Caritas international. Ziel müsse es deshalb sein, die militärische Komponente zu reduzieren mehr...
- Placebo aus der Auto-Steinzeit: Die Diesel-Abgasuntersuchung muss dringend renoviert werden Berlin (ots) - Technisch überholte Messgeräte zur Abgasuntersuchung von Pkw können Dieselstinker nicht erkennen - Schon vor der Einführung der Euro 5 Norm in diesem Jahr war die Diesel-Abgasuntersuchung (AU) vom Stand der Technik überholt und oft wirkungslos - Deutsche Umwelthilfe und Abgas-Experten fordern schärfere Prüfwerte und den Einsatz moderner Messmethoden Die periodische Abgasuntersuchung, die Millionen Diesel-Pkw in Deutschland im Zwei-Jahres-Rhythmus absolvieren, ist seit Jahren bei modernen Dieselfahrzeugen wirkungslos. mehr...
- Deutscher Kinderschutzbund hält Betreuungsgeld für bedenklich Berlin (ots) - "Das Geld sollte besser für die zielgerichtete Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland eingesetzt werden", stellt Paula Honkanen-Schoberth, Bundesgeschäftsführerin des Deutschen Kinderschutzbundes, fest. Der Kinderschutzbund fordert eine Kindergrundsicherung und ein qualitativ gutes und gebührenfreies Bildungs- und Betreuungssystem, auch schon für Kinder unter drei Jahren. "Dadurch wäre Kindern und Familien sinnvoller geholfen als durch einen finanziellen Beitrag für die Betreuung zu Hause. Durch die Abschaffung der mehr...
- Beck: Der Minister hat entschieden gehandelt Berlin (ots) - Zur neuesten Lageentwicklung zum Luftschlag in Kundus erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundes¬tagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck MdB: Der Verteidigungsminister zu Guttenberg hat wie erwartet schnell und entschieden gehandelt und die nötigen Konsequenzen gezogen. Wir erwarten, dass das Parlament umfassend und erschöpfend über alle noch ausstehenden Details informiert wird. Eine lückenlose Aufklärung der Umstände, die im September zum Luftschlag bei Kundus geführt haben, ist jetzt unabdingbar. Originaltext: mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
