 Stuttgarter Nachrichten: zu Solidaritätszuschlag
Geschrieben am 25-11-2009 |
Stuttgart (ots) - Den dümmsten Satz hat Wolfgang Thierse vom
Stapel gelassen. Nach dem juristisch sensibel begründeten Zweifel des
niedersächsischen Finanzgerichts an der Verfassungsmäßigkeit des Soli
hat der Bundestagsvizepräsident gewarnt, nun müsse abgewartet werden,
ob die Hüter des Grundgesetzes "auch Solidarität für
verfassungswidrig" erklären. Dabei geht es gar nicht um das
Verweigern von Solidarität. Es ist einfach nicht in Ordnung, wenn der
Gesetzgeber eine Abgabe, die einen vorübergehenden Geldbedarf
abdecken soll, unbefristet eintreiben lässt und so zur Dauersteuer
macht. Das ist politisch unredlich - und rechtfertigt den Gang nach
Karlsruhe allemal.
Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/39937
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_39937.rss2
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
238973
weitere Artikel:
- Kölner Stadt-Anzeiger: Regierung will Afghanistan-Einsatz erheblich ausweiten Köln (ots) - Köln. Die Bundesregierung plant, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan erheblich auszuweiten. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) aus Koalitions-Kreisen ist in den Überlegungen des Verteidigungsministeriums von bis zu 6500 deutschen Soldaten die Rede. Zurzeit tun 4500 Bundeswehrangehörige in der Stabilisierungstruppe Isaf am Hindukusch Dienst. Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66749 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66749.rss2 mehr...
- Rheinische Post: Familienbund fordert mehr Elterngeld statt Betreuungsgeld Düsseldorf (ots) - In der Debatte um das Betreuungsgeld hat der Familienbund der Katholiken ein Umdenken gefordert. "Wir brauchen eine Anschlussleistung an das Elterngeld, das allen Eltern gezahlt wird", sagte die Präsidentin des Familienbundes, Elisabeth Bußmann, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Mütter und Väter von Kindern unter drei Jahren sollten die Geldleistung erhalten, unabhängig davon, ob sie ihre Kinder ausschließlich zu Hause erzögen oder damit einen Ganztagsplatz in der Kita bezahlten, der zwischen 300 und 500 mehr...
- Rheinische Post: CDU muss 1,9 Millionen Euro sparen Düsseldorf (ots) - Die CDU will im kommenden Jahr 1,9 Millionen Euro einsparen. Das sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Ursache sind die sinkenden Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Die CDU hatte bei der Europa- und der Bundestagswahl Stimmenverluste erlitten. Die Sparmaßnahmen betreffen vor allem die CDU-Parteizentrale. 15 befristet angestellte Mitarbeiter müssen das Konrad-Adenauer-Haus verlassen. Außerdem stellt die CDU das langjährige Mitgliedermagazin mehr...
- Rheinische Post: Ostdeutscher Wirtschaftsforscher für Abschaffung des "Soli" Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, Ulrich Blum, fordert die ersatzlose Streichung des Solidaritätszuschlags. "Der Soli ist überflüssig und sollte abgeschafft werden", sagte Ulrich Blum der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Es sei eine Schimäre, dass der Solidaritätszuschlag tatsächlich die Aufbauleistungen im Osten finanziere, so Blum. Originaltext: Rheinische Post Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2 mehr...
- Politikaward 2009 für von Mannstein (mit Bild) Berlin (ots) - - Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Im Rahmen der Gala im TIPI am Bundeskanzleramt erhielt die von Mannstein - Kampagne "60 Jahre. 60 Werke." die renommierte Auszeichnung Politikaward, die für herausragende Leistungen der politischen Kommunikation alljährlich vom Fachmagazin politik&kommunikation vergeben wird. Die Initiatoren der Kampagne Walter Smerling, Coordt v. Mannstein und Kai Diekmann nahmen die Auszeichnung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
