 Rheinische Post: Täuschung des Steuerzahlers
Geschrieben am 25-11-2009 |
Düsseldorf (ots) - von Martin Kessler
Er war fast schon in Vergessenheit geraten, der gute alte
Solidaritätszuschlag. Jahr für Jahr spült er zwischen 10 und 13
Milliarden Euro in die Kassen des Bundes. Darauf will natürlich kein
Finanzminister verzichten. Was einmal als vorübergehende
Einnahmequelle zur besseren Finanzierung der deutschen Einheit
gedacht war, ist längst zur Dauereinrichtung geworden. Alte Steuer -
gute Steuer. Nicht einmal die FDP hatte daran etwas auszusetzen.
Ein Finanzgerichtsurteil bringt das alte Thema nun erneut auf die
politische Tagesordnung. Glasklar legt das Gericht dar, dass eine
vorübergehende Ergänzungsabgabe auch einmal ihr Ende finden müsse.
Doch darüber gibt es von kompetenter Stelle keine einzige politische
Absichtserklärung. Der Solidaritätszuschlag ist somit eine Täuschung
des Steuerzahlers. Erweist sich aber die Aufgabe der Einheit, zu
deren Finanzierung die Extrasteuer herangezogen wird, als dauerhaft,
so gilt das auch für die Einnahmequelle.
Es gehört nicht viel juristischer Sachverstand dazu vorherzusagen,
dass das Verfassungsgericht wie bei der Pendlerpauschale der
Einschätzung des Finanzgerichts folgen wird. Der Gesetzgeber sollte
sich darauf einstellen. Wenn nichts anderes hilft, muss der "Soli" in
eine reguläre Steuer überführt werden. Das wäre gegenüber dem
Steuerzahler ehrlicher.
Originaltext: Rheinische Post
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