 Kölnische Rundschau: Kölnsiche rundschau kommentar zum Soli
Geschrieben am 25-11-2009 |
Köln (ots) - Ehrlich sein
MARKUS GRABITZ, Berlin,zum Soli-Zuschlag
Eins vorweg: Ganz egal wie die Sache mit dem Soli in Karlsruhe
ausgeht
- der Steuerzahler sollte sich besser keine Hoffnungen darauf machen,
in Zukunft weniger
zur Kasse gebeten zu werden. Der Bund kann nämlich auf die rund 13
Milliarden Euro
nicht verzichten, die der Soli zum Beispiel 2008 einspielte. Wenn
Karlsruhe den Soli
kippen sollte, würde im Gegenzug an der Schraube der regulären
Steuern gedreht. Noch
einmal wird sich also für den Steuerzahler der Glücksfall wie bei der
Pendlerpauschale
nicht wiederholen, dass ihm Entlastungen einfach so in den Schoß
fallen.
Und dennoch ist es gut, dass der leidige Soli endlich einmal vor
dem obersten deutschen
Gericht landet. Längst ist der Soli nämlich im Bewusstsein so etwas
wie eine ganz
normale Steuer geworden. Längst hat sich der Bund, dem diese
Sondersteuer alleine
zusteht, an den süßen Fluss der Milliarden gewöhnt und will darauf
nicht mehr verzichten.
Ohnehin fließt das Geld, das als Soli erhoben wird, nicht in den
Aufbau Ost, sondern
in die Rente, in Rüstungsprojekte und all die anderen Aufgaben, die
der Bund stemmen
muss. Wenn das aber so ist, dann sollte der Bund zur Ehrlichkeit
zurückfinden. Er
sollte nicht Etikettenschwindel betreiben, sondern diese
Sondersteuer, die im Diskurs
über die Höhe der Steuerlast in aller Regel unterschlagen wird, in
den ganz normalen
Steuertarif integrieren.
Am besten geht die Regierung nun in die Offensive. Es bietet sich
an, in Sachen Aufbau
Ost einmal grundsätzlich das Vokabular durchzuforsten. Der Bürger ist
zu Recht extrem
empfindlich, wenn ihm der Staat in die Taschen greift. Wenn das schon
sein muss, dann
sollte das Ganze zumindest verständlich sein.
Beim Aufbau Ost herrscht aber das ganz große Begriffschaos. Kaum
jemand weiß
etwa, dass der SolidarpaktII nichts, aber auch überhaupt nichts mit
unserem ungeliebten
Soli zu tun hat. Dieser Solidarpakt II, der den neuen Ländern im
Osten Aufbauhilfen
zusichert, läuft 2019 aus. Spätestens dann sollte auch der Soli vom
Tisch sein.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Engelbert Greis
print@kr-redaktion.de
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