 Kölnische Rundschau: Renommierte Steuerrechtlerin: Verfassungsrechtliche Zweifel am Soli
Geschrieben am 25-11-2009 |
Köln (ots) - Die renommierte Kölner Steuerrechtlerin Johanna Hey
hat "verfassungsrechtliche Zweifel" am Solidaritätszuschlag geäußert.
Zum Rechtsstreit über den Solidaritätszuschlag sagte Hey der
Kölnischen Rundschau und den Stuttgarter Nachrichten
(Donnerstagausgaben) zwar: "Es hat in der Vergangenheit wiederholt
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes gegeben, bei denen
Ergänzungsabgaben des Staates für mit der verfassung vereinbar
erklärt wurden." Gleichwohl gehe sie davon aus, "dass die
Verfassungsrichter dem Gesetzgeber nun Grenzen aufzeigen." Den "Soli"
gebe es jetzt schon über einen "ziemlich langen Zeitraum".
Ergänzungsabgaben seien aber eher für kurzfristige Maßnahmen gedacht.
Deswegen könne man durchaus verfassungsrechtliche Zweifel haben.
Sie erwarte aber nicht, dass Karlsruhe die Erhebung des Soli "für
die Vergangenheit für rechtswidrig erklärt." Denkbar wäre etwa, dass
Karlsruhe dem gesetzgeber auferlegt, den Soli mit dem Solidarpakt II,
also 2019, auslaufen zu lassen.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Engelbert Greis
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