 LVZ: Sachsens Finanzminister Unland: Soli-Zukunft hat nichts mit Solidarpakt-Leistungen zu tun
Geschrieben am 25-11-2009 |
Leipzig (ots) - Im Ringen um die weitere Zukunft des
Solidaritäts-Zuschlags hat Sachsens Finanzminister Georg Unland
darauf hingewiesen, dass "eine Überprüfung des Solidaritätszuschlags
durch das Bundesverfassungsgericht keinen Einfluss auf den
Solidarpakt hat". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) hob Unland hervor, dass der Soli-Zuschlag eine
Bundessteuer sei, die von jedem Steuerzahler in West- und
Ostdeutschland erhoben werde. "Wie jede Steuer ist auch der ,Soli'
nicht zweckgebunden und fließt somit in den Gesamthaushalt des
Bundes. Unabhängig davon hat der Bund den neuen Ländern im
Solidarpakt Mittel zugesagt, um die sogenannten teilungsbedingten
Sonderlasten auszugleichen", so Unland. "Diese Mittel aus dem
Solidarpakt sind gesetzlich zugesagt und laufen schrittweise bis 2019
aus."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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