 Barbara Höll: Soli ist unverzichtbar
Geschrieben am 25-11-2009 |
Berlin (ots) - "Solange die Bundesregierung sich nicht dazu
durchringen kann, endlich die hohen Vermögen und Einkommen stärker zu
besteuern, kann auf den Soli nicht verzichtet werden", kommentiert
die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll,
die Entscheidung des niedersächsischen Finanzgerichts, den
Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig zu erklären. Höll weiter:
"Das Urteil offenbart einerseits, dass Deutschland auch zwanzig
Jahre nach dem Mauerfall noch weit von der Herstellung einheitlicher
Lebensverhältnisse entfernt ist; und andererseits, dass die
öffentliche Hand dringend mehr Finanzmittel braucht - nicht nur im
Osten, sondern auch im Westen.
Angesichts der Ideologie der Bundesregierung, die Reichen und
Vermögenden weiter zu entlasten, würde der Wegfall von den 12-13
Milliarden Euro pro Jahr, die der Soli erbringt, noch mehr Armut und
Arbeitslosigkeit hervorrufen. Sollte das Bundesverfassungsgericht
diesem Urteil folgen, sind sämtliche Steuersenkungspläne der
Regierung obsolet."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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