 LVZ: Bartsch: Soli-Urteil beendet alle Träume für Steuergeschenke
Geschrieben am 25-11-2009 |
Leipzig (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar
Bartsch, sieht mit dem Urteil zum Solidaritätszuschlag keinen
Spielraum mehr für Steuersenkungen. "Mit dem Soli-Urteil platzen
endgültig alle Steuersenkungsträume. Die Bundesregierung kann ihre
Wahlgeschenke ad acta legen und sollte sich besser darauf einstellen,
dass das Bundesverfassungsgericht dem niedersäschischen Urteil
folgt", sagte Bartsch der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). Angesichts der drohenden Milliarden-Ausfälle
erwartet Bartsch, dass jetzt eine Suche nach neuen Einnahmen beginnt.
"In solch einer desolaten Situation müssen wir vorurteilsfrei über
eine Millionärssteuer oder die Anhebung des Spitzensteuersatzes
ernsthaft nachdenken."
Zudem kritisiert der Linke-Geschäftsführer, dass der
Solidaritätszuschlag vor allem im Westen als "Kampfinstrument"
missbraucht wurde. "Der Soli eignet sich aber nicht für eine
Neiddebatte, der Osten darf sich auch bei einer Soli-Streichung nicht
entsolidarisieren lassen," so Bartsch. Die Liste der verbreiteten
Falschaussagen über den Soli sei lang. "Im Westen glauben ernsthaft
viele, nur sie zahlen den Soli für den Osten, im Osten sind viele
irrtümlich überzeugt, der Soli sei eine Steuer für den Aufbau Ost",
so Bartsch. Hier sei leider lange Zeit nicht mit offenen Karten
gespielt worden. "Es wäre ehrlicher gewesen, den Zuschlag öffentlich
als das zu verkaufen, was er ist: Eine Abgabe, die in den allgemeinen
Bundeshaushalt fließt."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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