 WAZ: Das Telekom-Paket der EU - Europa funktioniert - Leitartikel von Detlef Fechtner
Geschrieben am 24-11-2009 |
Essen (ots) - Viele trauen dem Europäischen Parlament wenig zu.
Oder wenn doch, dann nur das Schlimmste. Das EU-Parlament gilt
vielerorts als Quatschbude von Leuten, die weit entfernt vom Bürger
agieren. Manchem Europäer ist deshalb bange davor, dass die
Abgeordneten schon bald deutlich mehr Macht bekommen. Denn vom 1.
Dezember an werden sie über fast alles mitentscheiden, was bisher
Europäische Kommission und nationale Regierungen unter sich
ausgemacht haben.
Erfreulicherweise hat das EU-Parlament pünktlich vor dem Startschuss
für den Lissabon-Vertrag bewiesen, dass es auch ganz anders kann -
und dass viele Bedenken und Vorurteile ungerechtfertigt sind. Die
Abgeordneten haben maßgeblich dazu beigetragen, dass niemand ohne den
Anspruch auf gerichtliche Prüfung vom Internet abgehängt wird.
Gleichzeitig schützt das jetzt von ihnen verabschiedete
Telekom-Paket die Verbraucher in der Europäischen Union vor
unhaltbaren Werbeversprechen und ärgerlichen Schikanen beim
Anbieterwechsel und Marktaufsichtsbehörden vor dem politischen Druck
ihrer Regierungen. Manchmal funktioniert Europa eben doch ganz gut -
auch und gerade mit einem starken Parlament.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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