 Kirsch: Sicherheitspolitik nicht nach Kassenlage
Geschrieben am 24-11-2009 |
Berlin (ots) - 18. Hauptversammlung: Deutscher BundeswehrVerband
fordert von Bundesregierung sinnvolle Ausgestaltung der Wehrpflicht
"Die Gestaltung der Außen- und Sicherheitspolitik unseres Landes
darf sich nicht nach der Kassenlage richten." Mit diesem Appell an
die Bundesregierung eröffnete der Vorsitzende des Deutschen
BundeswehrVerbandes, Oberst Ulrich Kirsch, die 18. Hauptversammlung
des DBwV in Berlin. Vor 400 Delegierten und Gästen begrüßte Kirsch,
dass die Regierungskoalition bis 2010 ein Maßnahmenpaket vorlegen
will, mit dem die Attraktivität des Dienstes in den Streitkräften
gesteigert werden soll. "Dies umfasst ausdrücklich Verbesserungen im
Bereich der Vereinbarkeit von Dienst und Familie. Den
Absichtserklärungen des Verteidigungsministeriums müssen aber endlich
Taten folgen und Haushaltsmittel bereitgestellt werden", forderte
Kirsch.
Als weitere Herausforderung nannte Kirsch die Einrichtung einer
zentralen Zuständigkeit in der Justiz für Straftaten im Ausland.
"Damit muss der Status der Soldaten der Einsatzwirklichkeit angepasst
werden." Die DBwV-Forderung nach speziellen Kammern mit der
Zuständigkeit für Soldaten im Einsatz und auf hoher See sei nur
teilweise erfüllt. Der BundeswehrVerband erwartet hier weitere
rechtliche Anpassungen.
Kirsch begrüßte grundsätzlich, dass die Wehrpflicht nach dem
Willen der Koalition erhalten bleibt. Allerdings warnt der
DBwV-Vorsitzende vor einem "Einstieg in den Ausstieg". Der Verband
sieht die Regierung in der Pflicht, klar zu formulieren, wie der
zukünftige Dienst sinnvoll und attraktiv ausgestaltet werden kann.
Auf große Zustimmung sei im BundeswehrVerband die Lagebeurteilung des
neuen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg zum Einsatz
in Afghanistan gestoßen. "Die Menschen in unserem Land müssen wissen,
worum es in den Einsätzen geht. Und unsere Soldatinnen und Soldaten
schätzen den Klartext."
Originaltext: DBwV Dt. BundeswehrVerband
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