 Saarbrücker Zeitung: Burgbacher warnt im Streit um Hotelsteuer vor Blockade
Geschrieben am 24-11-2009 |
Saarbrücken (ots) - Der im Bundeswirtschaftsministerium für
Tourismus zuständige Parlamentarische Staatssekretär Ernst Burgbacher
(FDP) hat angesichts des Streits um die Hotelsteuer vor einer
Blockade des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes gewarnt. "Alles, was da
jetzt an Verzögerungstaktik kommt, werden wir nicht mitmachen", sagte
Burgbacher der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Wir dringen
auf die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung, und zwar eins zu eins."
Auch Länder wie Schleswig-Holstein, in denen die FDP mitregiert,
hätten dem Koalitionsvertrag und einer Senkung der Mehrwertsteuer für
Hotel-Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent zugestimmt. "Deshalb
werden sie auch mitmachen", so der Staatssekretär. Mit Blick auf die
unterschiedlichen Steuersätze für Übernachtungen und das Frühstück
sagte Burgbacher: "Es hat viel für sich, dass das Frühstück noch
miteinbezogen wird." Das müsse aber im parlamentarischen Verfahren
geprüft werden.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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