 Saarbrücker Zeitung: Koalition will höhere Strafen bei Übergriffen auf Polizeibeamte
Geschrieben am 24-11-2009 |
Saarbrücken (ots) - Union und FDP wollen Attacken gegen Polizisten
deutlich stärker bestrafen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag)
berichtet, plant die Koalition höhere Freiheitsstrafen bei Widerstand
gegen Vollstreckungsbeamte. Hintergrund ist die zunehmende Gewalt
gegen Polizisten im Einsatz.
Die jetzigen Regelungen im Strafgesetzbuch würden "den Taten
nicht mehr gerecht", bestätigte der neue Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), der Zeitung.
"Für die Polizei ist die Gewalt im Einsatz inzwischen das größte
Problem." Der FDP-Rechtsexperte Jörg van Essen betonte: "Die
Polizisten werden immer mehr zum Freiwild. Das ist nicht zu
akzeptieren." Man werde sich daher genau anschauen, welche
Korrekturen notwendig seien. Bislang droht bei Widerstand gegen die
Beamten in besonders schweren Fällen eine Freiheitsstrafe von sechs
Monaten bis zu fünf Jahren.
Laut Zeitung gab es im vergangenen Jahr 28.000 Fälle, bei denen
sich gegen Polizeibeamte gewehrt wurde, 5000 mehr als noch im Jahr
2002. Bosbach forderte Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf, nun zügig einen Vorschlag mit
einer "Erhöhung des Strafrahmens" zu erarbeiten. Dann könne das
Vorhaben im nächsten Jahr rasch umgesetzt werden.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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Saarbrücker Zeitung
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