 Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld) Kommentar NRW-Kommunen rufen um Hilfe Katastrophe PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Geschrieben am 23-11-2009 |
Bielefeld (ots) - Man muss in den Großstädten des Landes nicht
lange suchen, um Belege für die Finanzkatastrophe zu finden. Straßen
sind mit Schlaglöchern übersät, in Schulen und anderen öffentlichen
Gebäuden fällt der Putz von der Wand, Parkanlagen sind von Unkraut
überwuchert. Seit Jahren klagt der Städtetag, dass den Kommunen immer
mehr Aufgaben aufgebürdet werden und immer weniger Geld zur Verfügung
steht. Weder in Düsseldorf noch in Berlin ist er bislang damit auf
offene Ohren gestoßen. Allein in den letzten sechs Jahren sind die
Sozialausgaben der Kommunen durch Entscheidungen des Bundes um zehn
Milliarden Euro gestiegen, ohne dass entsprechender Ausgleich
geschaffen wurde. Das Land hat die meisten Entscheidungen im
Bundesrat abgenickt.
Bund und Land müssen jetzt helfen. Wenn die Kommunen nichts mehr für
Kinder und Jugendliche tun können, wenn sie ihre
Bildungseinrichtungen schließen müssen, wenn sie die Integration
ausländischer Bürger nicht mehr durch eigene Angebote voranbringen
können, dann fällt das auf die ganze Gesellschaft zurück. Den Schaden
tragen wir alle.
Originaltext: Neue Westfälische
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Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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