 Werner Dreibus: Verlängerung der Kurzarbeit zu Rettungspaket für alle Krisen-Arbeitslosen ausbauen
Geschrieben am 21-11-2009 |
Berlin (ots) - "Jungs Vorstoß zur Verlängerung der
Kurzarbeiter-Regelung ist richtig, aber nicht ausreichend", erklärt
der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Werner
Dreibus, zur entsprechenden Ankündigung von Arbeitsminister Jung.
"Die Verlängerung der Kurzarbeit muss zu einem Rettungspaket für alle
Krisen-Arbeitslosen ausgebaut werden. Dazu gehören unter anderem eine
Verlängerung des Arbeitslosengelds I auf einheitlich 24 Monate und
eine Bindung von Staatshilfen an Jobgarantien." Dreibus weiter:
"Die Verlängerung der Kurzarbeiter-Regelungen ist nur ein Tropfen
auf den heißen Stein und soll im Krisenjahr 2010 der Kosmetik bei den
Arbeitslosenstatistiken dienen. Es zeigt sich schon jetzt, dass die
Krise immer mehr auf den Arbeitsmarkt durchschlägt. In den nächsten
Monaten und Jahren laufen Millionen Gefahr, in die Armut zu stürzen.
Wir brauchen jetzt schnell ein großes Rettungspaket für alle
Krisen-Arbeitslosen. Profitablen Unternehmen müssen
Massenentlassungen grundsätzlich verboten werden. Staatshilfen darf
es nur noch gegen Jobgarantien geben. Das Arbeitslosengeld I muss in
der Krise auf einheitlich 24 Monate für alle Anspruchsberechtigten
verlängert werden. Das Kurzarbeitergeld sollte auf 36 Monate
verlängert werden. Für Kurzarbeiter, die wegen des
Einkommensverlustes mit ihren Familien in Hartz IV fallen, müssen die
Regelungen bei der Prüfung der Vermögen und Partnereinkommen
gelockert werden. Das Kurzarbeitergeld darf nicht dem
Progressionsvorbehalt unterliegen. Das kostet alles zusammen weniger
als die Rettung von Banken."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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