 Klaus Ernst: Merkel setzt auf Kinderarmut - sofortige Anhebung der Regelsätze notwendig
Geschrieben am 21-11-2009 |
Berlin (ots) - "Die Kanzlerin setzt auf Kinderarmut als
Zwangsinstrument für Hartz IV-Beziehende", kritisiert der
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, die
jüngsten Äußerungen von Kanzlerin Merkel, die ausgerechnet am Tag des
20. Jubiläums der UN-Kinderrechtskonvention eine Angleichung der
Hartz-IV-Regelsätze an das niedrigere Kindergeld forderte. "Das ist
eine unglaubliche Entgleisung. Die Menschenwürde von Kindern ist für
Angela Merkel antastbar. Wer Artikel 1 des Grundgesetzes ernst nimmt,
muss die Hartz IV-Regelsätze für Kinder sofort anheben." Ernst
weiter:
"Es ist offenkundig, dass Merkel überhaupt keine Ahnung hat, wovon
sie redet. Die Lücke zwischen Kinderregelsätzen und Kindergeld wird
nicht größer, sondern kleiner. Das Kindergeld wird nach der Erhöhung
zum 1.Januar 2010 um zwanzig Prozent höher liegen als 2007. Der
Hartz-IV-Regelsatz für Unter-6-Jährige ist seit 2007 um gerade einmal
zwei Prozent gestiegen. Superverdiener können mit dem
Kinderfreibetrag pro Kind und Monat sogar eine Steuerentlastung
kassieren, die über dem Hartz-IV-Satz für Kinder liegt. Hier entsteht
eine familienpolitische Gerechtigkeitslücke und die Regierung schaut
zu.
Kinderfreibetrag und Kindergeld steigen, doch die Hartz-IV-Sätze
für Kinder werden überhaupt nicht angehoben. Das widerspricht der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das den
Kinderfreibetrag an die Entwicklung des Existenzminimums in der
Sozialhilfe gebunden hat. Wir brauchen eine sofortige adäquate
Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder. Das ist die einzige
echte Option der Kanzlerin, für mehr soziale Gerechtigkeit für Kinder
zu sorgen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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