 Bär: Kinderrechte stärken - Kinderschutzgesetz verabschieden
Geschrieben am 20-11-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich des 20-jährigen Jubiläums der
UN-Kinderrechtskonvention erklärt die familienpolitische Sprecherin
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär MdB:
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP setzt die richtigen
Signale zur Stärkung der Kinderrechte. Ein wichtiges Anliegen konnten
die Familienpolitiker dort durchsetzen: Die Rücknahme der
Interpretationserklärung der Bundesregierung zur
UN-Kinderrechtskonvention.
In einem zweiten Schritt muss schnellstmöglich ein
Kinderschutzgesetz folgen. Die Umsetzung war in der vergangenen
Wahlperiode an der Blockadehaltung der SPD gescheitert. Mit dem neuen
Koalitionspartner will die Union es aber nun zügig umsetzen - der
Schutz gefährdeter Kinder darf nicht auf die lange Bank geschoben
werden.
Eine Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz lehnt die Koalition
von CDU/CSU und FDP jedoch ab. Wir brauchen keine Symbolpolitik -
vielmehr müssen wir konkrete Hilfsmaßnahmen für gefährdete Kinder
schaffen. Eine Stärkung der Eltern durch geeignete Rahmenbedingungen
ist hier der richtige Ansatz. Denn: Starke Kinder brauchen starke
Eltern!
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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