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Südwest Presse: Kommentar zu Erika Steinbach

Geschrieben am 19-11-2009

Ulm (ots) - Es ist ein Patt. Keine Seite will augenblicklich aus
der Deckung. Der Bund der Vertriebenen (BdV) will seinen dritten
Vertreter für den Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung,
Versöhnung" erst dann offiziell benennen, wenn er sich der Zustimmung
der Bundesregierung sicher ist. Diese wiederum will erst dann
entscheiden, wenn der Name auch offiziell gefallen ist. In der
festgefahrenen Situation werden nun schwere Wortgeschütze
mobilisiert. BdV-Chefin Steinbach versucht sogar mit einem Ultimatum,
Schwarz-Gelb unter Druck zu setzen. Nach Weihnachten soll die
Regierung entscheiden. Bis dahin haben die Gesinnungsgefährten aus
der CSU Zeit, den widerborstigen Außenminister Westerwelle
einzufangen. Das Gezerre ist erbärmlich. Es schadet dem Ansehen des
BdV, und es untergräbt das Vertrauen in die Stiftung. Rechthaberei
hat sich vor die Sache geschoben. Doch wer will, dass die Stiftung
nicht zu neuen Zerwürfnissen mit Polen und Tschechien führt, kann
deren Vorbehalte nicht ignorieren. Erika Steinbach hat sich zwar auch
um die Versöhnung zwischen einstigen Kriegsgegnern verdient gemacht,
doch ihre verbalen Zuspitzungen und ihre Haltung zur Anerkennung der
Oder-Neiße-Grenze schufen Vorbehalte, die die Bundesregierung nur zum
Preis neuer Verwerfungen mit Polen übergehen könnte. Manche
Vertriebene stört das herzlich wenig. Andere, wie das
Adalbertus-Werk, warnen zurecht vor einem schweren Schaden. Die
Bundesregierung hat das zu berücksichtigen. Sie ist den Interessen
der deutschen Bevölkerung verpflichtet, nicht den Wünschen eines
Verbandes.

Originaltext: Südwest Presse
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/59110
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Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218


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