 Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Kommentar NRW ächzt unter der Schuldenlast Unsinnige Rekordjagd PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Geschrieben am 19-11-2009 |
Bielefeld (ots) - Ob NRW im nächsten Jahr einen neuen (Negativ-)
Rekord bei der Neuverschuldung aufstellen muss oder nicht, mag für
das Selbstwertgefühl von Finanzminister Helmut Linssen (CDU) und das
seiner sozialdemokratischen Widersacherin Gisela Walsken von einer
gewissen Bedeutung sein. Das eigentliche Problem ist aber nicht die
Debatte um Superlative, sondern die unbestreitbare Tatsache, dass NRW
unter dem seit Jahrzehnten angehäuften Schuldenberg ächzt, dass
spätestens 2011 die 130-Milliarden-Euro-Marke überschritten wird,
allen Versprechungen von Stabilisierung und Konsolidierung zum Trotz.
Anstatt das tatsächliche Ausmaß der Belastung trickreich zu
verschleiern, sollten Linssen und mit ihm sein Ministerpräsident
Jürgen Rüttgers (CDU) ihren gesamten Einfluss innerhalb der CDU
daransetzen, unsinnige Steuergeschenke zu verhindern. Wer jetzt
Hoteliers mehr als die Hälfte der Mehrwertsteuer erlässt, wer
Erbschaften und Schenkungen begünstigt, der erweist einer eher
wohlsituierten Klientel Gefallen. Dabei nimmt er in Kauf, dass die
Schuldenlast ins Unermessliche wächst und Geld für wichtige Aufgaben
fehlt.
Originaltext: Neue Westfälische
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Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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