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LVZ: Regierung unterstützt neue Afghanistan-Strategie: Offen für Rüstungslieferungen und für Kooperation auch mit gemäßigten Taliban

Geschrieben am 19-11-2009

Leipzig (ots) - Die Bundesregierung will darauf drängen, dass bei
der weiteren militärischen Befriedung in Afghanistan so wenig wie
möglich mit Präsident Hamid Karsai und so viel wie möglich mit
selbständig agierenden Provinzgouverneuren ?unter Einbeziehung
gemäßigter Taliban? zusammen gearbeitet werde. ?Wir müssen zu einer
Verlagerung von der Zentrale in die Provinzen kommen?, kündigte ein
zuständiges Regierungsmitglied im Gespräch mit der ?Leipziger
Volkszeitung? (Donnerstag-Ausgabe) an. Offen zeigt sich Berlin auch
in Fragen von Rüstungslieferungen an die afghanische Nationalarmee.
Bis zur für Ende Januar in London erwarteten internationalen
Afghanistan-Konferenz wolle man dafür sorgen, dass es ?eine
einheitliche europäische Verhandlungslinie? gebe.
Dies sei eine notwendige Konsequenz, weil sich die internationale
Staatengemeinschaft ?nicht länger von Karsai allein abhängig machen
dürfe?, wurde zur Begründung erklärt. Außerdem registriere man ?mit
einer gewissen Besorgnis, dass US-Präsident Barack Obama mit seiner
zögerlichen Festlegung auf eine neue Afghanistan-Strategie im
Ergebnis den Kräften in der US-Administration Vorschub leiste, die
schon immer bemüht seien, das Verhalten der Nato im
Anti-Terrorkonflikt in ein schlechtes Licht zu rücken.
Die Bundesregierung richte sich darauf ein, dass mit London ?eine
moderate Erhöhung des militärisch-zivilen Personalbedarfs? für
Afghanistan auch auf die Bundesrepublik zukomme. Interne Planspiele,
das deutsche Kontingent um weitere 2500 Kräfte zu erhöhen seien aber
?definitiv vom Tisch?. Allerdings werde sich schon bald die Frage
stellen, wie die afghanische Nationalarmee (ANA) auch mit Hilfe
deutscher Lieferungen besser ausgerüstet werden könne. Als
?ausgeschlossen? bezeichnete es das Regierungsmitglied, dass, wie von
Kabul gewünscht, die begehrten Leopard-2-Panzer an den Hindukusch
geliefert werden könnten. ?Aber zwischen den Leo?s und einem
Sturmgewehr gibt es eine große Bandbreite an Möglichkeiten.? Denkbar
sei unter anderem die Lieferung geschützter Lastkraftwagen. Als
?Gegenleistung? könne man dann ?Wohlverhaltensklauseln? mit der Armee
und den Regierungsverantwortlichen auch bei der Bekämpfung von
Korruption und Drogenhandel vereinbaren.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6351.rss2

Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/726 262 000


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