ots.Audio: NABU fordert neue Umweltabgabe auf Getränkeverpackungen: Dazu aktuelle Studie des Öko-Instituts im Auftrag des NABU

Berlin (ots) -

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Anmoderation:

Immer größere Müllberge und regelrechte "Plastikstrudel" im Meer -
die Belastungen für die Natur nehmen durch umweltschädliche
Getränkeverpackungen weltweit immer mehr zu. Besonders Discounter wie
Lidl oder ALDI führen derzeit hauptsächlich noch umweltbelastende
Einwegplastikflaschen. Deshalb fordert der Naturschutzbund
Deutschland e.V., NABU, eine Materialsteuer zusätzlich zum
Einwegpfand auf umweltschädliche Flaschen und Dosen zu erheben. Wie
genau ein solches Steuermodell aussehen könnte - dazu hat der NABU
zusammen mit dem Öko-Institut in Freiburg jetzt eine aktuelle Studie
herausgebracht.

Über die Ergebnisse hat Katrin Müller mit NABU-Abfallexperten
Benjamin Bongardt gesprochen.

Interview: Benjamin Bongardt, beim NABU Abfallexperte und Referent
für Umweltpolitik.

1. Der NABU spricht in Zusammenhang mit der Studie ja von einer
"Mehrwegkrise" - woran lässt sich diese Krise ablesen?
(O-Ton 1): "Wir haben eine Zielquote von 80 Prozent gesetzlich
festgeschrieben. Also, 80 Prozent aller Getränkeverpackungen sollen
in ökologisch vorteilhaften - sprich umweltfreundlichen
Verpackungsmaterialien verpackt sein. Diese Quote halten wir bei
weitem nicht mehr ein. Wir liegen derzeit bei 54 Prozent, wobei das
ein Wert von 2007 ist. 2009 wird das ganze noch tiefer gesunken sein.
Und wenn Sie den Bierbereich, in dem die Mehrwegquote noch 86 Prozent
beträgt, rausrechnen und sich nur die alkoholfreien Getränke
anschauen, ist die Situation noch wesentlich dramatischer. Im Moment
kann man beim Fruchtsaftbereich eigentlich sagen, dass
Mehrwegverpackungssysteme tot sind und die als ökologisch vorteilhaft
geltenden Getränkekartons auf dem absteigenden Ast." (50 Sek.)

2. Nun wird in der Studie ja vorgeschlagen, besonders
umweltschädliche Getränkeverpackungen höher zu besteuern - warum hat
man da ein Steuermodell gewählt und und nicht beispielsweise
Sonderabgaben?

(O-Ton 2): "Die rechtliche Prüfung dieses Ansatzes hat gezeigt,
dass die Steuerlösung die richtigere und sinnvollere, weil auch
rechtlich sicherere Lösung darstellt. Wenn eine Getränkeverpackung
abhängig von ihrem Ressourcenverbrauch besteuert wird, dann
bevorteilt das die umweltfreundlicheren Getränkeverpackungen, weil
diese beispielsweise bei Mehrweg im Kreis geführt werden. Das hat den
Vorteil, dass es sehr einfach zu berechnen ist und auf der anderen
Seite auch den wichtigsten Indikator, nämlich den des Klimaschutzes,
mit abbildetet, obwohl Grundlage immer der Ressourcenverbrauch ist.
Die CO2-Emission ist sozusagen nur der Stellvertreter zur Berechnung
des Steuersatzes." (48 Sek.)

3. Wie hoch werden die Steuern denn laut Studie dann ausfallen -
und auf welcher Grundlage sollen sie erhoben werden?

(O-Ton 3): "Das von uns vorgeschlagene Modell behandelt die
unterschiedlichen Getränkebereiche unterschiedlich, weil dort zum
Teil verschiedene Materialien verwendet werden, zum Teil aber auch
die Umlaufzahlen, gerade im Mehrwegbereich, verschieden sind. Wir
bewegen uns in einem Steuersatzbereich - ich spreche jetzt von Cent
pro Liter - der sich von zwei Cent pro Literflasche Mineralwasser
plastik Mehrweg bewegt, bis hin zu 30 Cent für eine Einwegglasflasche
beim Saft." (33 Sek.)

4. Worin genau besteht die Lenkungswirkung - werden zum Beispiel
die Verbraucherpreise steigen?

(O-Ton 4): "Also, die Grundidee der Steuer ist, dass sie ganz oben
in der Wertschöpfungskette, sprich beim Abfüller oder beim Hersteller
der Verpackung erhoben werden soll. Das hat den Vorteil, dass der
Verwaltungsaufwand für den Staat, der diese Steuer dann eintreiben
würde, relativ gering ist. Gleichzeitig haben wir die Situation, dass
diverse Abfüller sich nicht von jetzt auf gleich umorientieren
werden, oder auch der Handel sagt nein, ich möchte mein Sortiment
nicht verändern. In diesem Fall würde die Steuer weiter gereicht an
den Verbraucher. Der Verbraucher hat es also damit in der Hand,
umweltfreundlich, also die billigere Flasche zu wählen, oder
umweltschädlich, also die teurere Flasche." (40 Sek.)

5. Was fordern Sie von der Politik - sollte die die Studie ganz
übernehmen oder ist der vorgestellte Ansatz mehr als Denkanstoß
gedacht?

(O-Ton 5): "Also, die politische Lage ist derzeit so, dass das
Versagen des Einweg-Pfands durch die Parteien hindurch bestätigt
wird. Unser Vorschlag erhebt nicht den Anspruch, perfekt zu sein.
Jedoch denken wir, dass das ein sehr sauberer Ansatz ist, der
rechtlich bedenkenlos durchführbar ist, und auf der anderen Seite
auch zum Erfolg für die Umwelt und letzendlich auch für die
Gesellschaft führen wird, denn wenn Sie sich die Arbeitsplätze im
Mehrwegsektor ansehen, dann sind das mehr als im Einwegbereich." (36
Sek.)

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Originaltext: NABU
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Pressekontakt:
Naturschutzbund Deutschland e.V., NABU,
Dr. Benjamin Bongardt, Referent für Umweltpolitik,
Tel.: 030-284984-1610

Kathrin Klinkusch, NABU-Pressesprecherin
Tel.: 030-284984-1510
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