 Gregor Gysi: Koalition stellt ihren inneren Zusammenhalt über das Wohl des Landes
Geschrieben am 18-11-2009 |
Berlin (ots) - "Die Regierung Merkel-Westerwelle hat mit ihrer
Gruppentherapie in Meseberg den inneren Zusammenhalt der Koalition
über das Wohl des Landes und der Menschen gestellt", kritisiert der
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi. "Während
Zehntausende Studierende und Schülerinnen und Schüler für mehr Geld
für eine bessere Bildung demonstrieren, kittet die Koalition ihre
Risse mit neuerlichen unhaltbaren Steuersenkungsversprechen und
unsozialen Steuertarifphantastereien. Das ist ein Schlag ins Gesicht
der Protestierenden. Merkel und Westerwelle vergehen sich mit ihrer
Quadratur des Kreises aus Steuersenkungen und Schuldenbremse an den
Zukunftschancen von Millionen und vertiefen die soziale Spaltung des
Landes. Die nächste Bildungsdemo sollte zum Kanzleramt führen." Gysi
weiter:
"Die Koalition therapiert sich am Leben im Lande vorbei. Zu den
zentralen Herausforderungen der Gegenwart, Klima, Bildung und soziale
Gerechtigkeit, kommen von Schwarz-Gelb bestenfalls wolkige
Versprechungen. Für Bestverdienende, Vermögende und Großunternehmen
gibt's dagegen konkrete Entlastungen. Rentnerinnen und Rentner,
gesetzlich Krankenversicherte, Gering- und Normalverdienende,
Arbeitsuchende, Studierende, Schülerinnen und Schüler schauen in die
Röhre. Das Kabinett Merkel-Westerwelle hat in Meseberg aus dem
Anfangsgeholper endgültig einen Fehlstart gemacht."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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