 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Steinbach-Streit
Geschrieben am 17-11-2009 |
Bielefeld (ots) - Da ist dem Bund der Vertriebenen ein kluger
Schachzug gelungen. Mit der Fortsetzung seiner »Politik des leeren
Stuhls« bringt der BdV die Bundesregierung, vor allem aber
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle,
gehörig unter Zugzwang.
Eine einvernehmliche Lösung des Streits ist jetzt nur noch möglich,
wenn BdV-Präsidentin Erika Steinbach aus freien Stücken und endgültig
auf ihre Mitgliedschaft im Rat der Stiftung »Flucht, Vertreibung,
Versöhnung« verzichtet. Der BdV ist so zum Souverän in einem
Verfahren geworden, in dem doch formell die Regierung das letzte Wort
hat.
Für Westerwelle ist die Lage weit weniger komfortabel. Schon jetzt
muss sich der FDP-Chef den Vorwurf gefallen lassen, in der Causa
Steinbach vorschnell polnischen Vorbehalten nachgegeben zu haben.
Angela Merkel schließlich hat nur die Wahl zwischen Pest und
Cholera. Lässt die CDU-Chefin ihre Parteifreundin fallen, nährt auch
sie diesen Verdacht, bringt zudem die CSU gegen sich auf und ordnet
sich quasi der FDP unter. Hält sie aber an Steinbach fest, muss sie
Westerwelle vor den Kopf stoßen. Was nun, Frau Merkel?
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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