Rupprecht: Bildungsproteste bestätigen Reformkurs der Union

Berlin (ots) - Zum Protesttag der internationalen
Bildungsaktivisten am 17.11.2009 erklärt der bildungs- und
forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert
Rupprecht MdB:

Die aktuellen Bildungsproteste an deutschen Hochschulen bestätigen
den Reformkurs der Union.

Dies gilt vor allem für die Umsetzung des Bologna-Prozesses, den
wir evaluieren und an den Schwachstellen korrigieren. Die
Bachelor-Studiengänge werden flexibilisiert und individualisiert. Die
schon jetzt vorhandenen Bandbreiten bei den Studienzeiten werden
besser genutzt und Mobilitätsfenster geöffnet. Mehr strukturierte
Austauschprogramme mit ausländischen Partnerhochschulen werden
vereinbart, Prüfungsumfänge reduziert und Studieninhalte besser als
bisher an den Bedürfnissen der Praxis ausgerichtet. Dies alles ist
bereits vereinbart. Die Umsetzung hat begonnen.

Auch in die Verbesserung der Lehre investieren wir mit dem
Hochschulpakt kräftig. Insgesamt 7,3 Mrd. EUR stellen wir in den
nächsten Jahren trotz angespannter Haushalte für 275.400 neue
Studienplätze bereit. Außerdem schaffen wir durch Hochschulpakt und
Exzellenzinitiative tausende zusätzliche Stellen für junge
Wissenschaftler und Doktoranden. Hiervon wird auch die Lehre stark
profitieren. Auch dieses ist beschlossen und wird verwirklicht.

Insgesamt werden wir bis 2015 10 Prozent des Bruttoinlandproduktes
in Bildung und Forschung investieren. Bis 2013 veranschlagen wir
allein 12 Mrd. EUR zusätzlich im Bundeshaushalt. Das ist mehr als je
zuvor in Deutschland und mehr als in den allermeisten anderen
Ländern. Bildung und Forschung haben für uns oberste Priorität.
Dabei haben wir die Unterstützung aller Sachverständigen, zuletzt
auch der Wirtschaftsweisen, und der allermeisten Schüler,
Studierenden, Lehrenden und Eltern.

Deren berechtigte Anliegen nehmen wir bei der Umsetzung der
beschriebenen Maßnahmen auf. Zu ihnen suchen wir das Gespräch. Mit
Berufsrevolutionären, denen es nicht um Bildung, sondern um Krawall
geht, wollen wir aber nichts zu tun haben. Wer andere durch Besetzung
von Hörsälen davon abhält, von ihrem Recht auf Bildung Gebrauch zu
machen, verwirkt sein eigenes Recht, mit seinen politischen
Forderungen Gehör zu finden.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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