Bundeskanzlerin Merkel: Werbe-Einschränkungen sind massiver Angriff auf die Medien

Berlin (ots) - Werbung ist für Medien Grundbedingung

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrich in ihrer Rede am zweiten
Tag der Zeitschriftentrage die Bedeutung der Medien für eine
freiheitliche Gesellschaft. "Wir brauchen eine freie Presse, die
Beziehung von Politik und Medien muss auf festen Grundlagen beruhen."

Sie zeigte Verständnis für die besonderen Herausforderungen der
Zeitschriften durch die neuen digitalen Möglichkeiten. "In dieser
Situation darf die Qualität der Berichterstattung nicht unter die
Räder kommen. Die Politik will dazu beitragen, den Medien einen
Rahmen zu geben, in dem die Meinungsfreiheit gedeihen kann." Sie
bekräftige in diesem Zusammenhang die Zustimmung der Koalition für
ein Leistungsschutzrecht, das allen Beteiligten gerecht werde. Sie
sicherte zu, dass die Bundesregierung die Frage einer reduzierten
Mehrwertsteuer auf online-Dienste prüfen wolle. Eine Erhöhung der
Mehrwertsteuer auf Print-Produkte werde es nicht geben.

Sie betonte die Bedeutung der Werbung für die Medien als deren
existenzielle Grundbedingung. Mit Blick auf Bestrebung der
EU-Kommission für weitere Zwangsinhalte in der Werbung sagte sie,
dass "weitere Einschränkungen der Werbefreiheit ein massiver Angriff
auf die Medien" seien. Darüber hinaus widersprächen solche
Einschränkungen den Vorstellungen vom mündigen Bürger. Für die
gemeinsamen Initiativen zur Verbesserung der Medienkompetenz, die
angesichts der Flut von Informationen durch das Internet immer
wichtiger werde, dankte sie den Zeitschriftenverlegern.

In seiner Begrüßung unterstrich VDZ-Präsident Prof. Hubert Burda
die hohe Qualität der Berichterstattung in Deutschland. "Kein Land
hat eine solche Vielfalt von Medien, kein Land hat die digitale
Revolution in den Medien so verstanden wie wir." Er betonte ferner,
dass Demokratie und öffentliche Meinung untrennbar zusammengehören
und sich bedingen. Er erneuerte seine Kritik am Verhalten des
Bundesumweltministeriums gegenüber dem Vorhaben der EU-Kommission
Zwangsinhalte für Werbung verpflichtend zu machen. "Wir müssen den
An-fängen wehren", Zeitschriften seien Werbe- und
Vertriebsfinanziert. Gerade in der derzeitige Lage der Zeitschriften,
in der online-Präsenz durch das klassische Geschäft "querfinanziert
sei," dürfe die Politik den Medien nicht in den Rücken fallen. Er
wundere sich im Übrigen, dass trotz Werbeanteilen von über 50 Prozent
bei google das Bundeskartellamt nicht aktiv werde.

Die Zeitschriftentage können auch im Internet verfolgt werden:
www.zeitschriftentage.de

Originaltext: VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
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