 Neue OZ: Kommentar zu Koalition / Klausur / Meseberg
Geschrieben am 16-11-2009 |
Osnabrück (ots) - Konflikt besser leise entschärfen
Die Umgebung ist schön. Aber das politische Klima droht im
brandenburgischen Meseberg rau zu werden. Denn die Freien Demokraten
lassen im Fall Erika Steinbach gefährlich kräftig die Muskeln
spielen. Neben dem Thema Steuersenkungen ist dies die größte Hypothek
vor der heutigen Kabinettsklausur.
In der Sache haben die Liberalen recht. Denn die Präsidentin des
Bundes der Vertriebenen sollte jetzt nicht in den Stiftungsrat des
neuen Zentrums einziehen. Eine solche Ernennung würde das Verhältnis
zu Warschau zu sehr belasten - auch wenn die polnischen Ressentiments
unbegründet sind.
Gleichwohl macht der liberale Außenminister in diesem Streit keine
gute Figur. Statt Steinbach und die Vertriebenen zu kritisieren,
sollte Guido Westerwelle besser auf leisem Weg nach einer für alle
Beteiligten vertretbaren Lösung suchen.
Je stärker sich der Konflikt emotional zuspitzt, desto schwerer
ist er zu lösen. Aus einer schlichten Personalie droht damit ein
schier endloses Politikum zu werden, das dem Sinn des
Vertriebenenzentrums zuwiderläuft: Gedenken und Versöhnung durch
Aufarbeitung der historischen Wahrheit. Union und Freidemokraten sind
beide in der Pflicht, hier kein weiteres politisches Porzellan zu
zerschlagen. Dazu ist das gute nachbarschaftliche Verhältnis zu Polen
viel zu sensibel und wichtig.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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